SPD-Bürgermeister hilft beim Aufbau der CDU | “100% SPD, das darf es in einer Demokratie nicht geben!”

Es ist eine kleine Geschichte aus der hessischen Provinz, genauer gesagt aus Nieste. Dort hat die SPD bei den Kommunalwahlen 100% erreicht. Und das passt dem Bürgermeister gar nicht in den Kram.

Eine kleine Lektion für die letzten Südtiroler Dorfkaiser.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung online)

Edgar Paul ist seit 2001 hauptamtlicher Bürgermeister im 2000-Einwohner-Ort Nieste im Norden Hessens. Nieste verfügt über drei Bankautomaten, aber mit SPD und CDU nur über zwei Parteien. Gute Ergebnisse hatte seine SPD in Nieste immer. Aber 100 Prozent – das ist dem Bürgermeister dann schon ein bisschen unangenehm.

Die SPD im hessischen Nieste erreichte bei der Kommunalwahl stolze 100 Prozent. Der 1951 geborene Bürgermeister Edgar Paul kann sich dennoch nicht über das Ergebnis freuen.

sueddeutsche.de: Herr Bürgermeister, wir müssen mit Ihnen über die Kommunalwahl in Ihrem Ort reden.

Edgar Paul: Ja, das dachte ich mir.

sueddeutsche.de: 100 Prozent für die SPD. Wie konnte das passieren?

Paul: Tja, das hab ich mir auch nicht träumen lassen. Aber das ist ganz einfach erklärt: Wir haben eine CDU im Ort, die es nicht geschafft hat, eine eigene Liste aufzustellen.

sueddeutsche.de: Und andere Parteien sind nicht angetreten?

Paul: Andere Parteien gibt es bei uns im Ort nicht.

sueddeutsche.de: Dann sind Sie konkurrenzlos.

Paul: Ja. Wir sind darüber sehr, sehr traurig.

sueddeutsche.de: Traurig? Sie können doch jetzt fröhlich durchregieren in Nieste.

Paul: Um Gottes willen. Parteipolitik spielt doch bei uns keine Rolle. Wir machen am Bürger orientierte Sachpolitik. Darum werden wird jetzt alles tun, um die Kollegen von der CDU doch noch einzubinden.

sueddeutsche.de: Wie das?

Paul: Wir werden in den Gemeindevorstand ein Mitglied der CDU berufen und bis auf den Pflichtausschuss alle anderen Ausschüsse zugunsten von Kommissionen auflösen. Da können dann sogenannte mündige Bürger berufen werden.

sueddeutsche.de: Auch CDU-Mitglieder?

Paul: Für die machen wir das ja. Das geht doch in einer Demokratie nicht, dass wir hier alleine alles bestimmen. Darum schaffen wir auch die Fraktionssitzungen ab und diskutieren unsere Themen öffentlich. Das hat ja sonst auch keinen Sinn, ohne Opposition.

sueddeutsche.de: War die CDU bei Ihnen immer schon so schwach?

Paul: Nein, die hatten hier immer 20 bis 25 Prozent der Stimmen und von 15 Sitzen im Gemeindrat im Schnitt drei bekommen.

sueddeutsche.de: Wer hat denn da wen kleingekriegt?

Paul: Die Christdemokraten haben sich selber dezimiert mit ein paar unglücklichen Personalentscheidungen. Vor fünf Jahren hatten die einen jungen Mann als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der kam in die konstituierende Sitzung und ließ erkennen, dass er von der hessischen Gemeindeordnung keine Ahnung hatte. Danach hat ihn keiner mehr gesehen.

sueddeutsche.de: Und dann?

Paul: Wir haben dann zusammen mit der CDU dafür gesorgt, dass der Mann sein Mandat verliert, damit für die CDU der Nachrücker in den Gemeinderat kommen kann.

sueddeutsche.de: Sie leisten ja richtige Aufbauarbeit für die CDU.

Paul: Die CDU besteht noch aus sechs Mitgliedern am Ort. Ich habe denen alle logistische Hilfe für einen Neuaufbau zugesagt, die ich als Bürgermeister leisten kann. Wir verbiegen uns regelrecht, um das zu reparieren, was die CDU sich eingebrockt hat. Ich habe die Hoffnung, dass die CDU in fünf Jahren wieder antreten kann.

sueddeutsche.de: Das klingt nicht so, als wollte die SPD in Nieste mit ihren 100 Prozent Vorbild für die Bundes-SPD sein.

Paul: Auf gar keinen Fall. Wir brauchen eine gesunde Opposition. Sonst wird am Ende alles einfach abgenickt nach dem Motto: Der Bürgermeister macht doch einen guten Job. Wir sind hier nahe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Da laufen wir mit rotem Kopf herum wegen der Wahl. Eine Einheitspartei wollen wir nicht sein.

sueddeutsche.de: Erich Honecker kam mit seiner SED nur auf neunundneunzigkommanochwas Prozent. 100 Prozent hatte der nie.

Paul: So ist es. Das soll es ja eigentlich in einer Demokratie auch nicht geben.

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