Das Märchen vom Sozialstaat und der Staatsverschuldung | Umverteilung zu Gunsten der Banken-Profiteure

Die Verschuldung der Staaten ist nicht in erster Linie durch sozialstaatliche Maßnahmen bedingt, sondern ist seit dem Beginn der Bankenrettungsmaßnahmen massiv in die Höhe geschossen. Bis Mitte 2008 ging die durchschnittliche Verschuldung der Staaten in Europa zurück. 

Zitat Andrej Hunko: “Die Behauptung, eine ‘Staatsschuldenkrise’ aufgrund unverantwortlicher Haushaltsführung sei Ursache der Banken- & Finanzkrise im Euroraum, wird als eine der großen Propagandalügen in die Geschichte eingehen. Bis Mitte 2008 ging die durchschnittliche Staatsverschuldung im Euroraum zurück. Erst die gigantischen Bankenrettungspakete im Herbst 2008 – nicht etwa ausufernde Sozialprogramme – ließen die Staatsschulden ansteigen.

Mit Fiskalpakt & ESM soll für alle Ewigkeit sichergestellt werden, dass diese Bankenrettungspolitik weitergeht & die einfache Bevölkerung – egal ob in Griechenland oder Deutschland – durch eine demokratisch nicht mehr reversible Konstruktion dauerhaft dafür zahlt. Es ist unfassbar, dass mehr als 2/3 der Abgeordneten im Bundestag seiner Selbstentmachtung zustimmen wollen. Ein Proteststurm müsste durchs Land gehen.” (Quelle: Offizielle Zahlen der EZB – http://www.ecb.int/stats/gov/html/dashboard.en.html)

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