„Wir nehmen heute unglaubliche Asymmetrien bei der Verteilung von Rechten hin“ | Christian Felbers Besuch in Bozen (Oktober 2009)

(hier gebe ich einen Text wieder, den ich am 13. Oktober 2009 nach einem Besuch eines interessanten Vortrags von Christian Felber in Bozen geschrieben habe. Felber hat unter anderem das interessante Modell der Gemeinwohl-Ökonomie entwickelt. Der Artikel und Felbers Ansichten haben nicht von Ihrer Aktualität verloren. Im Gegenteil…)

Heute (13.10.2009) Vormittag sprach Christian Felber auf Einladung der Initiative für mehr Demokratie und der konföderierten Südtiroler Gewerkschaften im Repräsentationssaal der Gemeinde Bozen. Der Wiener Publizist, renommierte Globalisierungskritiker und ATTAC-Mitbegründer ging in seinem rund einstündigen Vortrag auf die Frage ein, in welchem Verhältnis Demokratie und Menschenrechte zur Wirtschaft stehen und ließ es dabei nicht an scharfgründiger Analyse und spannenden Visionen fehlen.

Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 ausgehend, beschäftigte sich Christian Felber vor allem mit den Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit und kam in seiner Analyse des Neoliberalismus und der aktuellen Entwicklungen zum Schluß, dass die Prinzipien von Freiheit und von Gleichheit im globalisierten Wirtschaftsleben ständig und systematisch verletzt werden.

Christian Felber spricht mit Mikro
Christian Felber sprach bei seinem Vortrag in Bozen viele aktuelle Problemstellungen an

Felber kritisierte, dass heute unglaubliche Asymmetrien bei der Verteilung von Rechten hingenommen würden und forderte, dass die Zivilgesellschaft stärker als bisher auf diesen beklagenswerten Zustand hinweisen und an dessen Behebung arbeiten müsse. Der sehr ruhig und eindringlich vortragende Globalisierungsexperte machte die grundlegenden Mängel des Wirtschaftssystems vor allem am Dogma des freien Kapitalverkehrs fest, das dafür gesorgt habe, dass Europa finanziellen US-Giftmüll in Form von phantasievollen Finanzderivaten in dreistelliger Milliardenhöhe entsorgen und bezahlen musste.

Auch der von der WTO als Allheilmittel verabsolutierte Freihandel nimmt – so ATTAC-Austria-Mitbegründer Felber – wenig bis keine Rücksicht auf Menschenrechte. Es sei bezeichnend, dass mit Hilfe des von der Völkergemeinschaft schwer kontrollierbaren Konstruktes WTO ein Weg gefunden wurde, die Handelsorganisationen der UNO zu umgehen. Die WTO sei heute in der Lage, ihr eigenes Recht zu schaffen und Handelsgerichte und internationale Konventionen wie beispielsweise ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputs) kümmerten sich in erster Linie um den Schutz des (Konzern-)Eigentums und selten bis nie um die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte.

In eigenartig anmutender Übereinstimmung mit führenden Bannerträgern des Neoliberalismus meinte Christian Felber, dass Macht begrenzt werden müsse, um totalitären Entwicklungen vorzubeugen. Im Gegenzug zu den Erstgenannten bezieht Felber dieses Prinzip aber vor allem auf die Notwendigkeit, den Einfluss von Konzernen und Großbanken zurückzudrängen.

Provokant, aber bei näherem Hinsehen sehr interessant, sind einige Vorschläge von Christian Felber, mit deren Hilfe dem Gleichheitsgrundsatz zum Durchbruch verholfen werden sollte. So schlug Felber vor, niemand solle mehr als einen bestimmte Summe erben dürfen und nannte als Vorschlag für eine Schwellensumme den Wert von 500.000.- Euro. Was darüber hinausgehe, sollte allen BürgerInnen als eine Art Starthilfe zur Verfügung gestellt werden. Sicher sei darin eine Art Enteignung zu erkennen.

Dieser Umstand sei aber auch nicht schwer wiegender als die de-facto-Enteignung breiter Schichten der Menschheit, die heute durch den Kapitalismus betrieben werde.

Ein anderer Vorschlag Felbers bezieht sich auf die Managergehälter, die nicht höher sein sollten als das 20fache des Mindestlohns, während sie heute bis zu 320.000 Mal so hoch sind. Die Banken zählt Felber wie die Wasserwerke und andere öffentliche Einrichtungen zu den Versorgungsunternehmen, die in Form von demokratischen Allmenden und nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert gehören und ohne Gewinnabsichten arbeiten sollten. Nur so sei es möglich Finanzmärkte zu Lenkungsmärkten in Richtung Nachhaltigkeit umzugestalten.

Bei der anschließenden Diskussion habe ich Christian Felber auf die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens angesprochen. Felber steht dem bedingungslosen Grundeinkommen eher skeptisch gegenüber. So wie vom Blog-Leser GORGIAS vermutet, denke auch ich, dass Felber noch nicht im Detail über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und die Möglichkeiten zu dessen Finanzierung informiert ist. Er befürchtet die Herausbildung einer Neid-Gesellschaft und plädiert dafür, dass jeder Mensch des Recht haben sollte, fünf Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erhalten. Dieser Vorschlag böte die realistische Chance schneller zum Ziel eines Grundeinkommens zu gelangen und scheint mir als Etappenziel nicht uninteressant zu sein.

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