BBT-Erkundungsstollen | Brennerbasistunnel treibt ÖBB-Schulden

von Luise Ungerboeck | 17. Februar 2011, 18:38
(Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.2.2011)

Der Tunnel türmt den Schuldenberg, den die ÖBB vor sich herschiebt, weiter auf als bekannt: Vorarbeiten summieren sich auf 1,25 Milliarden

Wien – Am Dienstag muss der ÖBB-Konzern im Auftrag der Bundesregierung eine formale Entscheidung treffen, die für die ums Überleben fahrende Staatsbahn schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann: Nach dem Bundesanteil muss der Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur-AG auch noch das Tiroler Viertel des Brennerbasistunnels (BBT) übernehmen.

So klein die Kosten der Übernahme (die ÖBB muss für 25 Prozent einen „Anerkennungs-Euro“ zahlen), so groß sind die möglichen Auswirkungen: Die bereits mit 15 Mrd. Euro Finanzverbindlichkeiten beladene Bahn wird mit dem gesamten Österreich-Anteil des inzwischen auf zehn Mrd. Euro Baukosten (auf Basis laufender Preise) angestiegenen Jahrhundertprojekts BBT beladen.

Wiewohl darin die auf mindestens drei Milliarden Euro geschätzten Finanzierungskosten des BBT, der frühestens 2025 verkehrstauglich sein wird, nicht enthalten sind und das Projekt im Vorjahr um 400 Mio. Euro zusammengestrichen wurde – es ist damit erneut teurer, als im Mai 2010 im „Bergmeister-Plan“ (benannt nach BBT-Chef Konrad Bergmeister) festgelegt wurde. Damals war von 9,7 Mrd. Euro zu Preisen des Jahres 2010 die Rede. Zum Vergleich: Offiziell kalkuliert wird im Verkehrsministerium mit acht Mrd. Euro auf Preisbasis 2010.

Geflecht aus Sondierstollen

Angstschweiß auf die Stirn treibt den befassten ÖBB-Managern freilich bereits das Geflecht an Sondierstollen, das bis 2016 gebohrt werden soll. Es schlägt laut Standard-Recherchen mit einer Milliarde Euro zu Buche. Im Verkehrsministerium korrigiert man: „Sämtliche Sondierungs- und Bauvorbereitungen bis zum Hauptstollen“, also alles, was BBT-seitig bis 2016 in Österreich gebaut werde, belaufe sich auf 1,25 Mrd. Euro. Darin nicht inkludiert: Jene 500 Mio. Euro, die der unter Verkehrsminister Hubert Gorbach überstürzt beschlossene „Quick Start“ verursacht, den der Rechnungshof 2008 massiv kritisiert hat. Die Kosten des Sondierstollens seien singulär gar nicht bezifferbar, weil es aufgrund der Länge und der Geologie des 56 km langen BTT mehrere Sondierstollen geben müsse (siehe Grafik), betont man im Verkehrsministerium.

Klar ist hingegen, dass der Bund den Österreich-Teil praktisch allein bestreiten muss. Denn Noch-Vierteleigentümer Land Tirol wurde von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im April 2010 sogar von dem ohnehin auf zehn Prozent der Errichtungskosten reduzierten Anteil weitgehend entbunden. Statt 350 Mio. Euro, die einer zehnprozentigen Kostenbeteiligung (abzüglich Österreich-Anteil, EU-Gemeinschaftszuschuss und Autobahnmaut) entsprächen, müssen die Tiroler nur mehr 120 zahlen (der Standard berichtete). Zusammen mit den Vorleistungen seit 1999 (20 Mio. Euro) und ihrem Quick-Start-Anteil belaufe sich der Tiroler Beitrag auf 190 Mio. Euro, rechnet man im Verkehrsministerium vor.

Vage Finanzierungszusagen

Was die Eisenbahner besonders nervös macht: dass 1,25 Mrd. Euro in Erkundungsstollen gesteckt werden, obwohl die Zulaufstrecken in Italien über das Planungsstadium nicht hinausreichten. Das Gesamtprojekt sei wohl im zuständigen „Regierungsausschuss“ beschlossen worden, mehr als vage Finanzierungszusagen gebe es aber nicht.

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