Aus aktuellem Anlass zum 20. Juli | Die Schande von Bolzaneto

(Quelle: Markus-Lobis-Blog vom 16. Juli 2008)

Die Bilder vom G8-Gipfel in Genua gingen um die Welt. Im Juli 2001 trafen sich die Regierungschefs der acht führenden Industrienationen in Genua zu ihrem pompösen Meeting. Die zur Schau gestellte Macht der eigennützigen Wirtschaftsgrößen hatte auch in Genua zu Protestaktionen von Globalisierungsgegnern geführt, die aus aller Welt zum Treffen der Mächtigen gekommen waren. Die vollkommen überforderte italienische Polizei, die mit kriegerischem Impetus und martialischem Gehabe imponieren wollte, versagte völlig. Der Rechtsstaat Italien funktionierte für ein paar Tage nicht mehr. Tragischer Höhepunkt war die Erschießung eines Globalisierungskritikers durch einen Polizisten, der sich bedroht fühlte.

Zur Erinnerung ein paar Bilder vom Juni 2001:
bolzaneto - peruginis heldentat
Vizequästor Alessandro Perugini (halb verdeckt) tritt am Rande der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Genua auf einen Demonstranten ein, der von Polizisten festgehalten wird…

bolzaneot - peruginis heldentat - Zeitung
… als dieser schon am Boden liegt, tritt er noch einmal zu. Solche heldenhaften Polizei-Führungskräfte braucht das Land!

bolzaneto - zwei carabinieri mit blutendem Demonstranten
Die Polizei – Dein Freund und Helfer. Carabinierei sorgen beim G-8-Gipfel für „Recht und Ordnung“
bolzaneto - zwei Polizisten prügeln auf einen demonstranten ein
Denen wollen die Finanzpolizisten in Straßenkampfmontur natürlich in nichts nachstehen. Von der Schule und der Kaserne in Bolzaneto gibt es keine Bilder. Aber wenn die Sicherheitskräfte schon auf offener Straße so mutig sind, was passiert dann erst, wenn keine Kamera dabei ist?

Der Tod von Carlo Giuliani war leider nur das schlimmste Ereignis in einer ganzen Reihe von sehr schweren Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaates. Der Todesschütze hat auf Notwehr berufen und wurde schon im Dezember 2002 freigesprochen. Außerhalb von Genua, in der Kaserne von Bolzaneto, hatten die Sicherheitskräfte eine Art Lagerregime eingerichtet. Protestierende Globalisierungsgegner, die ruhig und friedlich in einer Schule übernachten wollten, wurden in der Schule tätlich angegriffen, in die Kaserne gebracht und systematisch gedemütigt und verprügelt. Die Sicherheitskräfte sollen damals in einen wahren Obrigkeitsrausch verfallen sein und – angefeuert von rechten Politikern und dem damaligen (wie heutigen) Regierungschef Silvio Berlusconi – ein fanatisches Sendungsbewusstsein entwickelt haben, „Recht und Ordnung“ mit allen Mitteln zu verteidigen.

Das politische und mediale Umfeld hatte die Gipfel-Tage schon Wochen vorher zu einer Art Krieg zwischen ehrenwerten Regierungsvertretern und gewalttätigen No-Global-Chaoten hochstilisiert und eine äußerst aggressive Grundstimmung geschaffen. Für die Tage des Gipfels wurde auch das Schengen-Protokoll außer Kraft gesetzt, damit einreisende Globalisierungsgegner schon an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden konnten. Täglich gab es „Lageberichte“ in den Medien und auch harmloseste Touristen wurden an den Grenzen zurückgeschickt, weil sich irgendwo ein schwarzes T-Shirt oder Tuch gefunden hatte.

In Genua selbst und in der Umgebung der ligurischen Hauptstadt konnte von souveränen  und rechtsstaatlich korrekten Polizeiaktionen keine Rede sein: Die überforderten und aufgeputscht wirkenden Sicherheitskräfte gingen mit militärischer Härte gegen die zuvor medial und von politischer Seite als Outlaws gebrandmarkten großteils jugendlichen Globalisierungsgegner vor, denen von vorneherein jegliche Formen des zivilen Protests untersagt worden waren. Wie bei einem Verteidigungskrieg war Genua in verschiedene ringförmige Zonen eingeteilt worden, die von den Sicherheitskräften unbedingt „gehalten“ werden mussten.

Zwischen 21. und 22. Juli wurden die Schule und die Kaserne in Bolzaneto bei Genua zur Schande für den Rechtsstaat Italien. Das in diesen Tagen mit der Urteilsverkündung zu Ende gegangene Verfahren gegen die Verantwortlichen und gegen prügelnde Polizisten und zynisch rechtsbrechende Ärzte in der Prügelkaserne in Bolzaneto ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in diesen Staat wieder herzustellen.

Nicht nur, dass es sieben Jahre gedauert hat, bis Recht gesprochen wurde – die milden Urteile und die vielen Freisprüche bestätigen eine fast komplizenhafte Verquickung zwischen den Staatsgewalten, die sich nicht kontrollieren sondern auf Grund politischer Vorgaben agieren und so in den Geruch von Parteilichkeit geraten.

Dabei ist die Beweislage mehr als klar. Vom 21. auf den 22. Juli wurden nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte Patrizia Petruzziello  und Vittorio Ranieri Minati 252 Personen ihrer Freiheit beraubt und in Bolzaneto festgehalten. Bei den Festnahmen, sowohl auf den Straßen von Genua als auch in der Schule, die von den Demonstranten als Quartier genutzt wurde, war es zu schlimmen Gewaltexzessen gekommen, die trotz des Versuches der Abschirmung verhältnismäßig gut dokumentiert sind. So kann man auf Fotos und Video-Clips erkennen, wie sich Vizequästor Alessandro Perugini mitten zwischen prügelnden Polizisten durch Fußtritte auf den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten hervortut. Auch zahlreiche andere Gewaltexzesse, bei denen eine Vielzahl von Sicherheitskräften nahezu wahllos auf wenige wehrlose junge Leute einprügelt wurden beweissicher festgehalten.

Vom Inneren der „Folterkaserne“ von Bolzaneto gibt es nur wenige Aufnahmen, weil den dort fest gehaltenen Demonstranten Kameras und Aufnahmegeräte abgenommen wurden. Trotzdem haben die systematischen Prügelaktionen in der Kaserne auf vielen Körpern Spuren hinterlassen, die mehr als deutlich von der Härte spreche, die in der schlimmen Nacht zur Anwendung kam.

Schläge waren genauso an der Tagesordnung wie demütigende Aufstellungsrituale – so mussten Dutzende von Globalisierungsgegnern stundenlang mit erhobenen Armen stehen bleiben oder die demütigende „Schwan“-Position einnehmen – und Hasstiraden. Einigen der Festgehaltenen wurden Haarbüschel abgeschnitten, andere mussten auf allen vieren bellend Hund spielen. Blutenden, verletzenden und verschmutzten Demonstranten wurde untersagt, sich zu waschen, vielen wurde verboten, die Toilette zu benutzen. Ein Arzt, Giacomo Vincenzo Toccafondi, jagte eine verletzte Demonstrantin mit den Worten, sie solle doch sterben, aus dem improvisierten Ambulatorium. Über allem schwebte der Eindruck, in einem völlig gesetzlosen Raum gelandet zu sein, in dem man auf alles – auf wirklich alles – gefasst sein musste.

In meiner Jugendzeit wurde ich einmal nach einem kleinen Verkehrsunfall und einem daraus resultierenden Wortwechsel mit einem Carabinieri-Offizier von diesem geohrfeigt. Ich erinnere mich noch genau an dieses verheerende Gefühl, jemandem schutzlos ausgeliefert zu sein, einem Polizisten zumal. In diesem Augenblick setzt das Gefühl, Rechte zu haben, komplett aus und es setzt eine Art Überlebenstaktik ein, weil plötzlich alles denkbar wird. Bilder, die man früher nur mit Nazi- oder KGB-Methoden verband, sind plötzlich real und auf einen selbst bezogen.

Ich kann daher gut nachempfinden, wie es den No-Global-Freunden in jener schlimmen Nacht in der Kaserne in Bolzaneto ergangen ist. Und mit Schaudern denke ich daran, dass Staaten, die sich zu den rechtsstaatlich organisierten Kulturnationen zählen und glauben, ihre Art von Demokratie mit Waffengewalt „exportieren“ zu müssen, Gefangenenlager im vollkommen rechtsfreien Raum unterhalten und Foltermethoden anwenden, um aus rechtelosen, unter unwürdigen Umständen festgehaltenen Menschen, die sich von der Welt vergessen und rechtlich tot fühlen, irgendwelche Informationen herauszupressen.

Umso demütigender sind jetzt die Urteile gegen die Verantwortlichen dieser schlimmen Missstände und einzelne Täter, die besonders brachial vorgegangen waren. Der von den Staatsanwälten  Ranieri Minati und Petruzziello festgestellte Tatbestand der Folter wurde nicht anerkannt, das Tribunal in Genua geht lediglich von Misshandlungen und Falschaussagen aus, nachdem die Vorwürfe der fest gehaltenen Demonstranten anfangs empört als Lügen zurückgewiesen worden waren und sich die Sicherheitskräfte offenkundig abgesprochen hatten, um die Ermittlungen zu torpedieren.

Von den 45 Angeklagten wurden 30 frei gesprochen und lediglich 15 verurteilt – zu lächerlich geringen Strafen, die zur Gänze unter Amnestie fallen. Der bereits zitierte Vizequästor – was in etwa einem stellvertretenden Polizeipräsidenten entspricht – Alessandro Perugini wurde zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt, die brutalen Polizisten Anton Biagio Gugliotta und Massimo Luigi Pozzi zu 5, bzw. 3 Jahren und zwei Monaten Haft, der Arzt Giacomo Vincenzo Toccafondi zu 2 Jahren und 4 Monaten, so wie die zynische Polizistin Anna Poggi. Die 15 Verurteilten müssen ihre Strafen nicht antreten und bis zur Behandlung des Falles im Kassationsgerichtshof – der letzten Instanz – sind die Vergehen verjährt. Die Schlagzeile der Repubblica von heute „Bolzaneto, quasi un colpo di spugna“ (Bolzaneto, beinahe eine Reinwaschung) trifft wohl am genauesten den Eindruck, der angesichts dieser Urteile bei unvoreingenommenen Beobachtern entsteht.

Italien zählt sich zu den Ländern mit der am stärksten entwickelten und historisch gewachsenen Rechtskultur. Am Umgang mit Polizeiwillkür und mit der offenkundigen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien kann man dies  nicht erkennen.

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