„Il libro nero dell’Alta Velocità“ | Ivan Cicconi über die unheilige Allianz Konzerne-Politik-Mafien

Vor kurzem ist ein neues Buch von Prof. Ivan Cicconi erschienen. Unter dem Titel“Il libro nero dell’Alta Velocità – ovvero il futuro di tangentopoli diventato storia“ beschreibt der ausgewiesene Experte für Korruption und Wirtschaftsverbrechen, welche kriminellen Energien und Hintergründe hinter Groß-Infrastrukturprojekten stecken. Ich hatte Gelegenheit, Prof. Cicconi im Herbst 2008 bei einer Verkehrstagung in Brixen kennenzulernen.  

Die vorbildliche italienische Tageszeitung „Il fatto quotidiano“ (Beitrag über „fatto quotidiano“ auf diesem Blog) bringt auf ihrem ebenso vorbildlichen Internet-Auftritt das im Koinè-Verlag erschienene Buch auch als PDF in Form von einzelnen Kapiteln unter die Leser.

Ich habe Prof. Cicconi im September 2008 zu einer Verkehrstagung in Brixen eingeladen und war bereits damals schockiert über die Kumpanei zwischen Politik und Großkapital, die alle Merkmale des organisierten Verbrechens aufweist. Offenkundig führen mafiöse Strukturen hier die Regie.

Ivan Cicconi - ein unbequemer Aufdecker

Südtirol ist davon auch betroffen. Das unsinnige Projekt des Brenner-Basistunnels gehört in die selbe Kategorie von Infrastrukturprojekten wie die so gennannte „TAV-Strecke“ von Turin nach Lyon (TAV – treno ad alta velocità – Hochgeschwindigkeitsbahn) und wird sicher mit den selben Methoden von der unheiligen Allianz Konzerne-Politik-Mafia ausgepresst. So verschwinden Steuermilliarden in dunklen und weniger dunklen Kanälen.

Ich werde in den nächsten Tagen auf diesen Seiten einzelne Kapitel des Buches von Cicconi übernehmen. Heute veröffentliche ich den Beitrag über den Vortrag von Prof. Ivan Cicconi vom 6. September 2008 in der Cusanus-Akademie in Brixen, den er dort im Rahmen der Tagung „Innovative Verkehrsplanung und –politik für Europa“ gehalten hat.

Ich hatte damals den Auftrag, für den grünen EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher die Tagung zu organisieren und zu präsentieren.

AUS DEM ARCHIV ==============================================
(erschienen auf Markus-Lobis-Blog am 8.9.2008)

Verkehrstagung in Brixen | Schockierendes von den TAV-Baustellen

Bei der hochkarätig besetzten und gut besuchten Fachtagung zum Thema „Innovative Verkehrsplanung und -politik“ wurden verschiedene Aspekte der komplexen Themenstellung beleuchtet. Nach einer Einführung durch Prof. Knoflacher, und Vorträgen von Prof. Günter Emberger von der TU Wien und Toni Aschwanden von der Alpen-Initiative, die beim Seminar am Freitag und Samstag auch mehrmals zu Wort kamen, sprach am Samstag Vormittag auch Prof. Ivan Cicconi, der bis vor kurzem die Organisation „Nuova Quasco“ leitete. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung, die sich mit der Erhöhung der Qualität bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Durchführung von öffentlichen Aufträgen beschäftigt.

Ivan Cicconi hat eine Reihe von Büchern geschrieben, ist einer der namhaftesten Experten für die Hintergründe und Schiebereien im Bereich der öffentlichen Aufträge und kennt sich auch beim organisierten Verbrechen aus, das meist seine Hand im Spiel hat, wenn Großprojekte geplant und errichtet werden.

Kriminelle Seilschaften aus Politik, Unternehmertum und Banken
Was Prof. Cicconi zu Tage gefördert hat ist gleichermaßen haarsträubend wie unglaublich: Eine Seilschaft aus Politikern aller Parteien, Großunternehmern und Banken hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien riesige Summen an Steuergeld verschlungen und ist für eine Baukostenexplosion verantwortlich, die sich – je nachdem, ob man kreativ schönrechnet oder mit den nackten Zahlen arbeitet – beispielsweise beim Bau der Linie Napoli-Torino zwischen 428% und 598% der ursprünglich geplanten Kosten bewegt.

Um die Aufträge an die hochkarätig besetzten Konsortien vergeben zu können, ohne gegen EU-Bestimmungen zu verstoßen, hat die kreative Bande aus Politikern, Beamten und Managern alle Register gezogen: So wurde zu den gesetzlich geregelten Subjekten im Bereich der öffentlichen Bauvergaben, dem Auftragsnehmer und dem Konzessionär ganz einfach eine neue Figur dazu erfunden – der „contraente generale“, was man in etwa mit Generalunternehmer übersetzen kann. Dass diese Vergabepraxis nicht von der EU-Kommission verboten wurde, spricht Bände. Während die EU bei der Krümmung der Bananen oder der Normung der Traktorsitze unerbittlich ist, schaut sie nicht ungern weg, wenn Konzerne und Banken mal wieder die „Dynamik des Marktes“ auf ihre Weise interpretieren.

Keine Ausschreibungen für den „contraente generale“
Während der Auftragsnehmer durch Ausschreibung ermittelt werden muss und als Gegenleistung für die Errichtung eines Bauwerkes einen vereinbarten Preis erhält, wenn er das Bauwerk übergibt, errichtet der Konzessionär das Bauwerk in Eigenregie und holt seine Kosten durch den über eine Konzession geregelten Betrieb der Anlage. Der Auftragnehmer hat das Risiko, dass er seine Kosten nicht in Griff bekommt, der Konzessionär riskiert, dass die Anlage die Kosten aus Marktgründen nicht hereinspielen kann.

Der von den findigen Abzockern erfundene „contraente generale“ ist eine Mischform zwischen diesen beiden Figuren, die mit der verbrecherischen Absicht entworfen wurde, alle Risiken von den privaten Unternehmern fern zu halten und alle Kosten und Risiken den öffentlichen Kassen anzulasten. Im Gesetz 443/01 wird der „contraente generale“ definiert und es heißt dort wörtlich: Der „contraente generale“ unterscheidet sich vom Konzessionär dadurch, dass er vom Betrieb der Anlage entbunden ist.

Was da so nach einschränkender gesetzlicher Regelung aussieht, ist eine wahre Schweinerei. Denn im Augenblick der Übergabe des Bauwerkes ist der „contraente generale“ von allen Verpflichtungen entbunden und nachdem er seine Kosten nicht hereinspielen muss, besteht auf Seiten des „contraente generale“ natürlich größtes Interesse, die Bausumme in möglichst astronomische Höhen zu treiben.

Tips von der hohen Politik
Die Auftraggeber aus den praktisch staatlichen Bahngesellschaften mussten auf diese Weise die Arbeiten nicht ausschreiben. Ihnen wurde vermutlich von Seiten der hohen Politik mitgeteilt, welche Gesellschaften auszuwählen seien und sie haben dann mit den verschiedenen Konsortien milliardenschwere Verträge abgeschlossen. In den Konsortien hat sich die Creme de la creme des italienischen Unternehmertums zusammen geschlossen – die Agnellis, die Pininfarinas, die Montezemolos und Della Valle, um nur einige zu nennen.

Auch für die Finanzierung hat die Verbrecherbande viel „Kreativität“ eingesetzt. Nachdem klar war, dass die Kosten schon vor den „unvorhersehbaren“ Preissteigerungen so hoch sein würden, dass damit der EU-Stabilitätspakt verletzt worden wäre, hat man mit den Komplizen von den Banken ausgehandelt, dass diese die Kredite an die ausführenden Konsortien vergeben, die öffentlichen Kassen aber die Zinsen bezahlen und dass die Bankverbindlichkeiten bei Übergabe der Bauwerke an die verschiedenen Bahngesellschaften dann mit dem Bauwerk an diese übergehen – um dann von den SteuerzahlerInnen zurückgezahlt zu werden.

Der EU-Kommission wird’s zu bunt
Auf dieser von den großen Abzockern selbst gestrickten Grundlage wurden tatsächlich die Leistungsverträge abgeschlossen, bis es der EU-Kommission zu bunt wurde und sie verlangte, dass die an die Konsortien gewährten Kredite in den öffentlichen Bilanzen aufscheinen müssen. So wurde das Verfahren schließlich „korrigiert“ und mit dem Finanzgesetz 2007 wurden Kredite für die Hochgeschwindigkeitsbauten in Höhe von fast 13 Milliarden Euro in die öffentlichen Bilanzen übernommen – was die Staats-Neuverschuldung prompt um fast einen Prozentpunkt hochschnellen ließ. Allerdings nur für einen Monat. Das Finanzgesetz, das im November 2006 im Parlament verabschiedet wurde, sah nämlich vor, dass das wichtige Rahmengesetz wie immer am 1. Jänner des Bezugsjahres – in diesem Fall 2007 – in Kraft treten solle. Mit einer Ausnahme: Der Artikel 1634, in dem die brisanten Kredite für die Freunde der Freunde in die öffentlichen Bilanzen übernommen wurde, trat schon am 1. Dezember 2006 in Kraft und kam so in das Budget von 2006. Und so wurde die Explosion der Neuverschuldung zur „alten Geschichte“ und im Jahr 2007 war wieder Spielraum im Sinne der EU-Stabilitätskriterien geschaffen.

Was kostet ein Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahn denn so?
Inzwischen haben die Konsortien Fakten geschaffen und ein wahres Feuerwerk an Preissteigerungen abgefackelt. So richtig bewußt wird einem das, wenn man sich die tatsächllichen Baukosten pro Kilomter vor Augen hält und mit denen in anderen Ländern vergleicht: Der Shinkansen in Japan kostete 9,3 Millionen Euro pro Kilometer, der TGV in Frankreich 10,2 Millionen Euro. Die Spanier bezahlten für einen Kilometer AVE 9,8 Millionen Euro.

Und die Italiener?
Bitte festhalten: Der Kilometer TAV kostet uns je nach Abschnitt zwischen 60,7 und 96,4 Millionen Euro!

Dem Vorstandsvorsitzenden von Trenitalia, Mauro Moretti, fällt dazu wie immer etwas Geistreiches ein: Die Kosten seien so hoch, so der höchste Bahnmanager, weil man in Italien halt mal besonders gründlich zu Werke gehe.

Beim Abzocken, versteht sich…

a

Anbei die Präsentation, die Ivan Cicconi bei der Tagung in Brixen gezeigt hat und die zahlreiche Daten und Fakten zu dieser schier unglaublichen Geschichte enthält.

Advertisements