Die SEL ist ein Riesengeschäft – vor allem für die EDISON! | Pressekonferenz der Grünen deckt nächsten SEL-Skandal auf

Wann immer von der SEL die Rede ist, überschlagen sich Südtirols politische Größen nahezu vor Freude und Genugtuung, wie wichtig und gut es ist, dass „wir“ die Energie „heimgeholt“ haben. Dabei rückt in den Hintergrund, dass die ganze Hetz auch einen Preis hatte und hat und dass es ja gar nicht so sicher und ausgemacht ist, dass dies auch immer so bleiben muss.

Und: Ist der Deal wirklich so vorteilhaft, wie man uns stets glauben lassen will?

Nach zähem juristischen Kampf über alle rechtlichen Instanzen haben die grünen Landtagsabgeordneten Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss mit Unterstützung der couragierten Rechtsanwältin Renate Holzeisen im April 2011 vom Staatsrat das Recht zugesprochen bekommen, in ihrer Rolle als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag Einsicht in die Verträge zwischen der SEL und den Konzernen ENEL und EDISON zu erhalten. Die SEL und die Provinz Bozen hatten sich bis zum klaren Urteil geweigert, die Verträge den Volksvertretern zugänglich zu machen, da sie einer mit unternehmerischen Notwendigkeiten begründeten Geheimhaltungspflicht unterlägen.

Nun kommt heraus, warum SEL und der Landesausschuss den Inhalt der Verträge um jeden Preis geheimhalten wollten: Laut Aussagen der Grünen seien sie nämlich für Südtirol alles andere als vorteilhaft.

Dies haben die Grünen Verdi Vërc heute zum Gegenstand einer Pressekonferenz gemacht. Ich übernehme hier die entsprechende Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion:

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Pressekonferenz, am 16. November 2011

Kurzübersicht zu den SEL-EDISON Verträgen:

Die in den Jahren 2008 und 2009 unterfertigten SEL-EDISON Verträge waren die Voraussetzung für die Gründung der Gesellschaft Hydros, die 7 Großkraftwerke führt (Graun, Laas, Marling, Waidbruck, Prembach, Wiesen Bruneck).Die Vereinbarungen sind bis zum Verfall der Konzessionen gültig (2020).

Die SEL-EDISON-Verträge sind ein sehr schlechtes Geschäft für Südtirol und seine Bürger: Sepp Kusstatscher, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa bei der Pressekonferenz von heute Vormittag

Die Vereinbarungen sind für die Südtiroler Bürger ein schlechtes Geschäft: SEL und das Land haben vier Knebelverträge unterzeichnet, die EDISON ernorme Vorteile zuschanzen.

1. Bei der Aufteilung der erzeugten Mengen gehen 2/3 der Produktion von Hydros an EDISON, 1/3 geht an die SEL.

2. SEL bezahlt für die Energie von Hydros einen höheren Preis als EDISON

3. SEL verkauft seine Energiequote nicht auf dem Markt, vielmehr wird sie von EDISON gegen eine Vergütung vermarktet- Und nachdem EDISON Trading in Mailand abrechnet, bedeutet dies auch einen erheblichen Verlust an Steuereinnahmen für das Land.

4. In den Hdyros-Kraftwerken führt weiterhin in allem und über alles EDISON das Kommando.

Zudem liegt der Preis für die Quote von SEL in Hydros bei 177 Mio. € und nicht bei 133 Mio. €, wie SEL glauben machen wollte.

Fatale Folge der Vereinbarungen: In den ersten beiden Geschäftsjahren (2009, 2010) liegen die Gewinne, die EDISON aus dem Verkauf der Energie erzielt hat, sechs Mal über jenen von SEL.

All dies bildet ein schweres Erbe, denn:

1. In den künftigen Verhandlungen zum Ankauf von 40% von Hydros erhält EDISON nicht bloß seinen Gesellschaftsanteil ausbezahlt, sondern wird sich auch die vorteilhaften Bedingungen ablösen lassen, die SEL und Land mit dem Energiekoloss vereinbart haben.

2. Falls Hydros dann den Wettbewerb um die neuen Konzessionen verlieren sollte (was angesichts des Interessenkonfliktes durchaus wahrscheinlich ist), würde sich die Vereinbarung zwischen SEL und EDISON als Katastrophe entpuppen.

Das denkbar schlechte Hydros-Geschäft beweist, dass die gegenwärtige Krise der SEL nicht nur von „einzelnen faulen Äpfeln“ her rührt, sondern das Ergebnis einer falschen Strategie des Landes darstellt. Das Land wünschte unter allen Umständen einen Pakt zwischen SEL und den Energiekolossen, in direkter Konkurrenz mit den Gemeinden und örtlichen Betreibern, um die Kraftwerke nicht so sehr in „Südtiroler Hände“ zu bringen, als vielmehr in die Hände der Landesregierung.

Diese Strategie ist vom Kopf auf die Füße zu stellen:

• Das Land muss seine dominante Position im Bereich der Energieproduktion aufgeben und sich darauf beschränken, die Gesetze zu erlassen und die Konzessionen zuzuweisen.

• Es gilt eine „Territoriale Allianz für die Energie“ aufzubauen, die Gemeinden, Energiegenossenschaften und örtliche Erzeuger gegen die großen staatlichen und multinationalen Konzerne (wie EDISON) einbezieht, die in unserem Land nichts mehr verloren haben.

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Auf seinem BLOG hat Riccardo dello Sbarba ein sehr umfangreiches Dossier zu diesem neuen SEL-Skandal veröffentlicht (auf das Bild klicken, um zum Dossier zu gelangen):

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