Der Tragödie zweiter Teil | Grüne präsentieren ihre Bewertung der SEL-ENEL-Verträge

Hut ab vor der Grünen Landtagsfraktion und den Südtiroler Grünen. Sie leisten – vermutlich mit enger und engagierter fachlicher Unterstützung durch Renate Holzeisen – eine wichtige Aufklärungsarbeit in Sachen SELbstbedienung in Südtirol.

Hunderte Seiten von Verträgen, Dutzende Nebenverträge müssen durchforstet und in einen Zusammenhang gestellt werden und selbst hohe SVP-Vertreter zollen den Grünen Respekt, wenn in der SVP-Landtagsfraktion die Einschätzung zu hören ist, „die Grünen hätten sich zwar an einigen Stellen verrechnet, ihre Aussagen seien aber im Prinzip zutreffend“.

Nach der Erläuterung der SEL-EDISON-Verträge am Mittwoch letzter Woche, fand heute Vormittag in Bozen eine Pressekonferenz der Grünen statt, bei der es um die SEL-ENEL-Verträge ging. Hier das zusammenfassende Pressedokument:

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Pressekonferenz, am 23. November 2011

Kurzübersicht zu den SEL-ENEL-Verträgen

Die Verträge wurden in den Jahren 2008 und 2009 abgeschlossen, um den Wettbewerb für zwölf Konzessionen für Großableitungen zu gewinnen. Obwohl zunächst Konkurrenten, schlossen ENEL und SEL im Jahr 2008 ein Bündnis: Wer immer siegen würde, sollte die Konzessionen in SE Hydropower einbringen. An der neuen Gesellschaft sollte SEL 60% (für den Wert der Konzessionen) halten, ENEL hingegen 40% (für die eingebrachten Anlagen).

Leider gilt: Auch die SEL-ENEL- Verträge sind „ein Spatz, der als ein Adler verkauft wurde“:

  1. ENEL verliert, aber siegt dennoch. ENEL wird weiterhin (mindestens) 40% unserer Energie bis zum Jahr 2040 nutzen, obwohl es sämtliche Wettbewerbe verloren hat, da es die schlechtesten Projekte vorgelegt hat.
  2. Die Knebel-Klausel des Ausgleichs. SEL ist verpflichtet – und zwar vor dem Ausgang der Wettbewerbe – ALLE Konzessionen zu erringen. Für jede Konzession, die allenfalls verloren ging, musste SEL einen Ausgleich zahlen. Der Vertrag war auch mit nur einer Konzession gültig. SEL müsste im Fall einer Niederlage zugunsten von ENEL Hunderte Mio. Euro erlegen, ohne irgend einen Erfolg davon zu tragen. Mühlbach hat SEL 8 Mio. Euro gekostet, der allfällige Verlust von St. Anton würde auf 24,4 Mio. € zu stehen kommen.
  3. Der Interessenkonflikt. Das Land war dazu angehalten, die Konzessionen zuzuweisen, in vollem Bewusstsein, dass es – falls sie nicht SEL zuerkannt worden wären – einen schweren Vermögensverlust erlitten hätte. Die SEL-ENEL-Verträge haben die „supra-partes“-Rolle des Landes schwer kompromittiert.
  4. Das Land gegen die Gemeinden. Auch die Gemeinden haben an den Wettbewerben teilgenommen. Aber falls sie verloren und leer ausgingen, musste das Land keinen Schaden befürchten. Und so haben sie verloren.
  5. Geschenke für ENEL. Die von ENEL eingebrachten Kraftwerke wurden mit 340 Mio. überschätzt, wiewohl SEL seit 2005 wusste (vgl. die Projekte), dass ein großer Teil der Anlagen völlig auszutauschen war. Im Gegensatz zu dieser Überbewertung wurden die auf 30 Jahre laufenden Konzessionen, die Milliarden von Einnahmen abwerfen, maßlos unterbewertet.
  6. Netz ohne Kunden. Obwohl mit den Verträgen auch ein Übergang der Kunden möglich gewesen wäre, hat SEL am Ende nur das alte Netz (um 79 Mio. €) erhalten, während die Kunden bei ENEL verblieben. Im Trentino hingegen hat die Landesgesellschaft SET mit dem Netz auch die Belieferung von 223.000 Kunden erhalten.
  7. SEL verkauft weniger Strom. ENEL zahlt an SE Hydropower einen Jahreszins, der einen Gewinn von 8% abwirft. Im Gegenzug erhält ENEL SÄMTLICHE erzeugte Energie (2,2 Mio. MWh), verkauft sie und behält die Gewinne. SEL kann von SEL-Trade eine Energiequote bis zu 60% der Produktion von SE Hydropower verlangen. Aber gelingt es SEL auch, die gesamte Quote abzurufen? Es sieht nicht danach aus.
  8. Geringere Steuereinnahmen für das Land. SEL und SE Hydropower zahlen ihre Steuern in Südtirol. Aber ENEL erlegt sie in Rom, sodass das Land niedrigere Steuereingänge verbucht. In 30 Jahren Konzessionsdauer werden dies Hunderte von Mio. sein.

Im Falle von ENEL gilt nicht das für EDISON gültige Argument, dass ohne die Vereinbarungen die Kraftwerke in auswärtiger Hand geblieben wären. Die ENEL-Kraftwerke hätten zur Gänze in die Hände des Landes übergehen können. Aber die SEL und das Land befürchteten wegen ihrer Interessenkonflikte allfällige Rekurse des Energie-Giganten und ließen sich zu Kompromissen herbei.

Und in der Tat haben alle Mitbewerber gegen die Konzessionsvergaben Rekurs eingelegt. Ausnahmslos alle, bis auf ENEL.

Hier lesen Sie die Details im Rahmen einer Landtagsanfrage (italienisch, Word-Dokument)

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