SEL muss Rekurs beim Kassationsgerichtshof zurückziehen | Landtag nimmt Beschlußantrag der Grünen an

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlußantrag der Grünen angenommen. Das singuläre Ereignis hängt mit der Causa SEL zusammen: Der Landtag fordert das Südtiroler Landesenergieunternehmen in seiner Rolle als Volkvertreter auf, den Rekurs gegen das Akteneinsichtsrecht zurückzuziehen, der beim Kassationsgerichtshof in Rom behängt.

Wie allgemein bekannt, haben die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit Unterstützung der Rechtsanwältin Renate Holzeisen das Recht zur Akteneinsicht in die SEL-Verträge gerichtlich erstritten, nachdem die SEL und die Landesregierung dieses parlamentarische Kontrollrecht unter Hinweis auf eine vertragliche Geheimhaltungspflicht verweigert hatten.

Nach dem Urteilsspruch des Kassationsgerichtshofes, der die Akteneinsicht als parlamentarisches Kontrollrecht erklärte und in dessen Folge die SEL Kopien der Verträge an die Abgeordneten ausfolgen musste, hatte die SEL dagegen berufen. Für 31. Januar war im Berufungsverfahren eine Anhörung im Rom  anberaumt, die nun voraussichtlich nicht mehr zu Stande kommen wird.

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