Biedermeierliche Selbstgefälligkeit | Bettelverbot, die x-te

Ich bedauere es zutiefst, dass die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft immer schneller voran schreitet. Gier, materieller Wohlstand, gewissenlose Ressourcenverschleuderung und unermesslicher Reichtum sind die eine Seite der Medaille: Soziale Kälte, Umverteilungskämpfe und groß angelegter Diebstahl von Menschheitsvermögen die andere.

Nun rührt sich wieder pikierter Kleinbürgergeist, auch in Südtirol. Die konservativen und zu deftig rechten Positionen neigenden Südtirolerinnen und Südtiroler – alle natürlich hochkatholisch! – haben ein neues Feindbild biedermeierlicher Gemütlichkeit gefunden: Die Bettler, die sie in zunehmender Zahl an die Christenpflicht des Almosengebens erinnern. Dass bornierte law- and order-Fetischisten da in Wallung geraten, ist nicht ungewöhnlich. Schlimmer ist, dass nun auch als weltoffen und im besten Sinne liberal geltende Menschen vom Schlage eines Elmar Pichler Rolle die fette Selbstgefälligkeit salonfähig machen, wie man dem Tagblatt der Südtiroler entnehmen kann.

Auf dem BLOG von Antifa Meran gibt es eine Reaktion auf diese gefährlichen Entwicklungen, die ich vollinhaltlich teile und deshalb hier wiedergebe.

(Quelle: Antifa Meran)

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Betteln: Stopp den aggressiven…?

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Südtirol nach den Landtagswahlen 2013 erwarten könnte; und es ist ein hässliches Beispiel, wie Politik und Medien gleichermaßen Schuld sind an der Verbreitung von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Jetzt geht's dem Elend an den Kragen! Oder doch nur den Elenden?

Elmar Pichler Rolle, SVP-Landtagsabgeordnete in Bozen und Ex-Vizebürgermeister, hat sich für ein Bettelverbot in Bozen ausgesprochen. Damit gesellt er sich auf jene Seite der Befürworter, die bisher nur von Lega Nord, Unitalia und Freiheitliche besetzt war, und wärmt eine alte Diskussion wieder auf. Ist das eine Annäherung an die Freiheitlichen, die derzeit laut Umfragen auf 20% der WählerInnenstimmen kommen? (Die Blauen haben jüngst mit ihrem Nein zur Teilnahme am Schützenmarsch gezeigt, dass sie aus der Oppositionsrolle heraus wollen: Droht nach den Wahlen im nächsten Jahr eine Koalition aus SVP, Freiheitlichen und einer italienischen Zentrums- oder Rechtspartei?)

Die „Dolomiten“ bzw. ihr Journalist Michael Fink haben ihrem Namen als „Tagblatt der Südtiroler VP“ wieder einmal alle Ehre gemacht: Ganz neutral mit „Stopp den aggressiven Schnorrern“ ist der Artikel betitelt, im Bildtext liest eins „An jeder Ecke bald ein Bettler: Pichler Rolle … stören vor allem die zahlreichen aggressiven Schnorrer, welche die Stadt bevölkern“. Für den Großteil der LeserInnen, die eh nicht mehr lesen als das, klingt das ganze wie aus einer Werbebroschüre der Freiheitlichen, jetzt geadelt durch journalistische „Qualität“. Im Text heißt es dann weiter: „Ein Spaziergang durch die Bozner Altstadt gleicht an machen Tagen einem Spießrutenlauf. An nahezu jeder Ecke wird um Almosen gebettelt, vor den Geschäften hoffen jene, denen es nicht so gut geht, auf ein paar Münzen. Sogar in den Bars und Geschäften wird auf Almosenfang gegangen.“

Auch die Argumentation von Pichler Rolle ist die selbe, wie sie von Rechtspopulisten bekannt ist: Es wird angedeutet, dass Betteln ein „Ausländerproblem“ ist („Das führt dazu, dass die Bettler [vom oberitalienischen Raum] ausweichen und bei uns landen“) und in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen steht („Sie wissen bescheid, dass teilweise organisierte Banden hinter der Bettelei stecken“). Zudem wird so getan, als ginge es um den Schutz der Betroffenen selbst („Diese Situation steigert die Aggressivität der Menschen und schlägt irgendwann in Hass um und soweit dürfen wir es nicht kommen lassen“), wobei es ja solche Aussagen und Deutungen sind, die Aggressivität und Hass erst hervorrufen. Bekannte Muster, wie gesagt.

Müssen wir an dieser Stelle erneut wiederholen, dass die ganze Debatte auf eine Kriminalisierung von Armut hinausläuft? Dass gegen Symptome vorgegangen wird, damit die Ursachen unerkannt bleiben? Dass nämlich die Armut eine Begleiterscheinung dieses Wirtschaftssystems und der gegenwärtigen Krisenpolitik ist, und nicht das Verschulden von Einzelnen? Wenn Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, Sozialleistungen zusammengestrichen, Löhne gedrückt und Gehälter gesenkt werden, alles im Namen der Heiligen Kuh Wirtschaftswachstum (die nur ein anderes Wort für Profitmaximierung ist) – wen wundert’s, dass die Armut zunimmt und der Kampf ums Überleben härter wird?

Wenn „bald an jeder Ecke ein Bettler“ steht, während der Reichtum der Eliten auch in Südtirol explosionsartig zunimmt – dann läuft doch einiges gewaltig schief in Europa. Osteuropa und Südeuropa sind bis jetzt am stärksten von der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik der EU betroffen: Die Armut greift um sich, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt nach oben, Menschen verlassen zu tausenden ihre Heimat, um Arbeit zu finden. Ein Wort davon in der Zeitung? Fehlanzeige.

Wieder einmal wird nach unten getreten und nach oben gekuscht: Der verarmten Bevölkerung soll das Betteln verboten werden, während die Betteleien der Banken, Lobbys und Unternehmer – besser bekannt als „Rettungspakete“, „Subventionen“, „Steuererleichterungen“ und andere Deals – so normal geworden sind, dass sie gar nicht mehr auffallen. Deren Aggressivität bekommen dann wir alle zu spüren, wenn’s ums Sparen und Kürzen geht.

Hoffentlich zeigt auch Südtirol, was es von solch falschen Verboten hält.

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Ein Kommentar zu „Biedermeierliche Selbstgefälligkeit | Bettelverbot, die x-te

  1. bin gespannt, wie lange es dauert, bis die “großen brüder und schwestern” unserer stadtoberen – sprich die staats- und europaverantwortlichen der regierenden parteien – begreifen, dass das “bettlerproblem” unter anderem hier (http://www.orf.at/stories/2113420/2113421) zu lösen wäre.

    wobei ich nicht so naiv bin zu glauben, dass es nur an mangelnder einsicht komplexer probleme und nicht vorhandenem willen liegt. da sind natürlich “lobbygestützte” interessen dahinter, wobei “langfristigkeit” in quartalszahlen gemessen wird. für die vielen armen schweine, die dadurch ihre existenz verlieren gibt es das schöne wort “kollateralschaden”.

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