Entscheidende Tage für die Entwicklung der Demokratie in Südtirol | Wird die SVP ihr (schlechtes) Gesetz im Alleingang durchboxen?

Meine Hochachtung vor der „Initiative für mehr Demokratie“ steigt und steigt. Mit großem Energieaufwand und Durchhaltevermögen sind Stephan Lausch und seine bewundernswerten Mitstreiter bei der Sache. Sie lassen nicht locker und kämpfen für ein modernes post-patriarchalagrarisches Südtirol. Dafür möchte ich der Initiative von hier aus meinen tief empfundenen Dank aussprechen.

Kam das Thema „Direkte Demokratie“ erst oft ziemlich trocken daher ist die Initiative letzthin verstärkt dazu übergegangen, originelle Aktionen im öffentlichen Raum zu konzipieren und durchzuführen und die Kommunikation etwas aufzupeppen. Das ist begrüßenswert und bleibt nicht ohne Wirkung.

Am 13. April hat die Initiative für mehr Demokratie beispielsweise in Meran mit einer pfiffigen und stimmig vorgebrachten Aktion auf den Eiertanz der SVP in Sachen „Gesetz zur Regelung von Volksabstimmungen“ reagiert und ist kurzerhand mit als Mäusen verkleideten BürgerInnen aufgetreten, die der SVP nicht in die schmackhaft aufbereitete Falle gehen.


Das Anliegen pfiffig und einprägsam dargestellt: Eine Aktion der Initiative für mehr Demokratie

Gut auch die knackige Aufbereitung des Standes der Dinge beim laufenden Gesetzgebungsverfahren:

 

Morgen ab zehn Uhr debattiert der Landtag über das Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie. Mal sehen, ob die SVP auf ihrer sturen Linie bleibt oder ob der Druck von Seiten der Oppositionsparteien, aber auch des Koalitionspartners und vor allem der Druck aus der Bevölkerung ausreichend stark ist, die SVP davor zu bewahren, das Gesetz im Alleingang durchboxen zu wollen.

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