Überzogene Reaktion demaskiert politische Hilflosigkeit | Der Geist Putins in Frankfurt?

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die vollkommen überzogene Reaktion der deutschen Sicherheitsbehörden und der deutschen Politik auf die in Frankfurt geplanten Blockupy-Aktionen auf die verantwortlichen Politiker zurückfallen wird und dass das Heraufbeschwören einer bürgerkriegsähnlichen Ikonographie durch die „Schützer des Staates“ den Systemkritikern Aufwind geben wird.

Es geht jetzt nicht mehr nur um das Wirtschaftssystem, das sich als veritable Umverteilungsmaschine für Reiche, Konzerne und Banken erwiesen hat, es geht nun auch um fundamentale und hart erkämpfte Grundrechte, die von denen, die dazu berufen wären, sie zu schützen, mit Füßen getreten werden – um ein Taschengeld, das sie von ihren Freunden „aus der Wirtschaft“ zugesteckt bekommen.

Als ich jung war, hoffte ich im Kalten Krieg, dass sich die Konvergenztheorie durchsetzen würde: Das beste aus beiden Systemen, aus Kapitalismus und Kommunismus würde eines Tages zu einem neuen, gerechten System führen. Als die Mauer fiel, fühlte ich die Welt diesem Ziel etwas näher.

Inzwischen ist die Konvergenztheorie eingetreten, leider nicht im gewünschten Sinne. Die schlechtesten Elemente von Kommunismus und Kapitalismus wurden zusammengemixt und dieser fatale Mix prägt nun Staatengebilde, die von vielen neoliberalen Kapitänen mit Bewunderung gesehen werden: China mit seinem Staatssozialismus bei gleichzeitigem Wirtschaftsliberalismus und ungebremstem Kapitalismus oder Russland mit „starken Männern“, die sich schamlos bereichern und „starken Männern“, die demokratische „Auswüchse“ niederknüppeln.

Ist das der Geist der Putins, der Lukaschenkos, der chinesichen Kader, der nun durch die Bundesrepublik weht? Wehret den Anfängen! Die Deutschen wissen das noch besser, als andere Völker und werden sich diese Einschränkung der Bürgerrechte nicht gefallen lassen.

Ich war etwas überrascht, dass die deutschen Medien so wenig aus Frankfurt berichten. Sie gehen hier in der Tat sehr zurückhaltend zu Werke. Der Beitrag im Heute-Journal von gestern ist da – leider – eher eine Ausnahme als die Regel.

(Quelle: ZDF-Videothek, auf das Bild klicken, um zum Beitrag zu gelangen)

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