Danke, liebes EU-Parlament! | ACTA kann nach deutlicher Ablehnung nicht ratifiziert werden

Ein guter Tag, dieser 4. Juli! Das EU-Parlament hat sich klar gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein: 478 Abgeordnete stimmten dagegen, 39 dafür, 165 enthielten sich. Und dies obwohl die EPP-Fraktion (Europäische Volksparteien) bis zuletzt versucht hatte, die Abstimmung mit Verweis auf die Befassung des EuGH mit diesem Thema zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern.

Ich finde es gut, dass mein Europäisches Parlament in diesem Fall ein so klare Zeichen gesetzt hat.

(Quelle: SPIEGEL online, auf das Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen)

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Ein Kommentar zu „Danke, liebes EU-Parlament! | ACTA kann nach deutlicher Ablehnung nicht ratifiziert werden

  1. Das war wohl das Maximum aller Dinge, was man wollte erreichen. Noch nie wurde so eindeutig im europäischen Parlament abgestimmt, wie bei diesem Gesetzes Entscheid. Doch es bleibt wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit bis neue Entwürfe das Licht der Welt erblicken. Doch nach diesem Ergebnis kann man ruhig optimistisch auf die Zukunft blicken.

    EU-Parlament stoppt ACTA – Newsplay

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