Stürzt das System Südtirol in sich zusammen? | Luis Durnwalder hinterlässt einen Scherbenhaufen

Es ist keine Zeit für Triumphe angebrochen, für Häme oder Schadenfreude. Denn – wie so oft – müssen jetzt wohl alle auslöffeln, was eine machtgierige und immer arroganter werdende Clique rund um Landeshauptmann Durnwalder in Sachen SEL angerichtet hat.

Für meinen Teil war ich stets überzeugt, dass in der so hoch gelobten Südtirol Verwaltung einiges an Schieberei und Manipulation passiert. Etwas überspitzt: Die leitenden Beamten in der Landesverwaltung rühren keinen Finger, bevor morgens nicht die famosen „Zettelen“ des Alleröberschten die Runde gemacht haben, auf denen der Landeshauptmann die Anweisungen festzuhalten pflegt, die sich aus den morgendlichen Bittgängen bei Durnwalder „ergeben“.

Dass die rechtlichen Grundlagen für die Verwaltungsarbeit in der Watt- und Speckrepublik mit der ausgeprägten Günstlings- und Vetternwirtschaft dabei extrem gedehnt und in vielen Fällen deutlich überschritten wurden und werden, wird wohl keinen wundern, der das zweifelhafte Vergnügen hatte, Durnwalders empörende Aussage zu vernehmen, als der Rechnungshof sich anschickte, der Landesverwaltung auf die Finger zu schauen und einige Verfahren einzuleiten.

Der Mann des „Me ne frego!“
Auf die Arbeit des Rechnungshofes angesprochen sagte Südtirols Fürst in ungeahnter Deutlichkeit: „Me ne frego!“, was in etwa so viel bedeutet wie: Das ist mir scheißegal. Der Gipfel der Arroganz und des Macht“bewußtseins“ war erreicht.


Landeshauptmann Durnwalder will von den Manipulationen zu Gunsten der SEL nichts gewußt haben – eine kabarettreife Vorlage für Südtirols Hühner!

Nun treten die Manipulationen bei der Ausschreibung der Stromkonzessionen offen zu Tage und der von lästigen Oppositionellen aufgezeigte Interessenkonflikt und rechtsstaatliche Unfug, dass die Landesverwaltung als Schiedsrichter und gleichzeitig über die SEL als Spieler im Stromgeschäft tätig war und ist, erfährt eine eindrucksvolle Bestätigung. Eine an sich gute Sache – Stromproduktion in öffentliche Hände! – wird durch Überheblichkeit, Allmachtsphantasien und mangelndes Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden zum energiepolitischen Waterloo. Mit Konsequenzen, die zur Zeit in ihrem Ausmaß nur sehr schwer abgeschätzt werden können.

Dass Durnwalder von den Manipulationen nichts gewußt haben soll, sorgt bei Südtirols Hühnern für lachbedingte Herzinfarkte. Ich behaupte: Durnwalder hat hier sogar Regie geführt.

Und dabei ist die Causa SEL nur die Spitze des Scheißberges.

Luis Durnwalder wollte aus dem Schatten des großen Silvius Magnago heraustreten und Südtiroler Geschichte schreiben. Nun werden es wohl eher Geschichten, viele davon sehr unappetitliche…

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==== Aus aktuellem Anlass aus dem Blog-Archiv: ==================

Kommentar auf diesem Blog vom 15.12.2011

Was muss eigentlich noch passieren? | Landesrat Laimer ist nicht mehr zu halten, auch für Durnwalder wird es eng

Es ist erschütternd, wie wenig Unrechtsbewußtsein und Korrektheitsempfinden Landesrat Laimer und seine Partei haben. Es wird immer deutlicher, dass die SEL-Bande (zu der Landesrat Laimer und Landeshauptmann Durnwalder selbstverständlich dazugehören) auf unverschämte Weise die Vergabe der Energie-Konzessionen zu Gunsten der SEL beeinflusst hat und Landesrat Laimer muss nun als politisch direkt Verantwortlicher mit einer Anklage-Erhebung rechnen. Da geht es jetzt nicht um eine kleine Verfehlung sondern um Delikte, die für öffentliche Verwalter mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Ein Kenner der italienischen Skandal-Szene hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass in der Causa SEL schon einige Herrschaften in Untersuchungshaft säßen, wäre der Fall in Mailand aufgekommen und und nicht in Südtirol.

Es ist klar, dass Laimer in der Sache SEL keine wichtigen Entscheidungen gefällt hat, ohne sich mit Landeshauptmann Durnwalder abzusprechen, bzw. dessen Anweisungen entgegen zu nehmen. Aber anstatt jetzt mit unschuldigem Augenaufschlag zu betonen, seine Aufgabe sei es, der „Wahrheit“ (sic!) zum Durchbruch zu verhelfen, die darin bestanden habe, dass die SEL einfach das bessere Angebot vorgelegt habe, sollte Laimer frisch Ross und Reiter nennen und Landeshauptmann Durnwalder auffordern, die Verantwortung zu übernehmen, die den tatsächlichen Entscheidungswegen in der Causa SEL entspricht.

Beide sind fällig und wären wir in Deutschland, hätten beide schon zurücktreten müssen.

SVP-Sekretär Philipp Achammer hat Ende Oktober großspurig davon gesprochen, dass es auch in Südtirol eine „Rücktrittskultur nach angelsächsichen Vorbild“ geben sollte. Er hat es in der Hand, dieser seiner Forderung nun Nachdruck zu verleihen und sie durchzusetzen. Die Zeit ist reif!

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