„Transatlantische Verfassung der Konzerne“ | Kritische Broschüre zum „Freihandelsabkommen“

ska keller PortraitSka Keller ist EU-Parlamentierin der Grünen aus Deutschland und wurde 2009 mit 27 Jahren erstmals ins EU-Parlament gewählt. Sie ist Mitglied des Handels- (INTA) und Innenausschusses (LIBE) des EU-Parlaments und hat eine sehr informative und übersichtliche Broschüre zum Thema „TTIP“ (Transatlantic Trade Investment Partnership) verfasst. Das TTIP wird in der Öffentlichkeit auch als „Freihandelsabkommen EU-USA“ bezeichnet und zur Zeit unter größter Geheimhaltung ausgehandelt.

Das geplante Abkommen stellt in der aktuell verhandelten Form einen massiven Angriff auf die Souveränität der Staaten, die BürgerInnenrechte und die KonsumentInnen dar und würde die Staaten den Interessen der Konzerne ausliefern, in dem es unter anderem die Zuständigkeiten der Gerichte aushebelt und wichtige Rechtssprechungsfunktionen auslagert. Qualitätsstandards von Lebensmitteln würden ausgehöhlt, der Verkauf gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel würde erzwungen, die nationalen Bestimmungen zum Gesundheits- und Konsumentenschutz würden zur Makulatur. An Stelle der Staaten als Akteure in den internationalen Beziehungen träten immer stärker die Konzerne in den Vordergrund, denen sehr wirksame Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen in die Hand gegeben würden.

Dieses Abkommen muss verhindert werden. Informierte BürgerInnen können es kippen, wie es bereits beim geplanter Vorgängerabkommen MAI passiert ist. Darum halte ich die Broschüre von Ska Keller für eine Pflichtlektüre für mündige BürgerInnen.

(Auf das Bild klicken, um das PDF mit der Broschüre von Ska Keller zu lesen)
Ska Keller Broschüre Cover

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2 Kommentare zu „„Transatlantische Verfassung der Konzerne“ | Kritische Broschüre zum „Freihandelsabkommen“

  1. Überwiegend für mittelständische Unternehmen würden durch die neuen Impulse im transatlantischen Handel Vorteile entstehen. Derzeit erschweren allerdings diverse Vorschriften den Handel zwischen Europa und den USA. Durch unterschiedliche Verfahren für Zertifizierungen und Einfuhrkontrollen sind auf beiden Seiten des Atlantiks noch zu oft zu kosten- und personalintensiv.
    http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/kunden-maerkte/usa-handel-mit-weniger-huerden/

    1. Um einige Standards anzupassen muss man nicht gleich die Wunschlisten der Konzerne in ein GEHEIM verhandeltes Abkommen packen. Hier werden einige überschaubare Vorteile zelebriert um eine enorme Mogelpackung zu kaschieren. Der Mittelstand sollte sich nicht vor den Konzern-Karren spannen lassen.

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