TTIP auf RAI Südtirol | Basisinfos zum Einstieg

Nach einem ersten Statement für einen Beitrag von Nina Schröder im Mittagsmagazin von RAI Südtirol wurde ich heute eingeladen, im Morgengespräch in das Thema einzuführen. Offensichtlich gibt es in Südtirol diesbezüglich noch Informationsbedarf.

Hier das Morgengespräch von heute, 2.5.2014:

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2 Kommentare zu „TTIP auf RAI Südtirol | Basisinfos zum Einstieg

  1. In dieser Angelegenheit habe ich EU Parlamentarier Herbert Dorfmann, Landesrat Richard Theiner sowie Landeshauptmann Kompatscher angeschrieben. Keiner der Herren hat es der Mühe wert gefunden darauf zu antworten. Wahrscheinlich sind unsere Politiker überzeugt dass es Südtiroler Bürger nicht betrifft.

  2. Es geht im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht nur darum, ob wir in Zukunft Chlorhünchen aus den USA in den Regalen unserer Supermarktketten liegen werden.Es geht um viel mehr – um Fundamentalfragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, ob den internationalen Investoren, also Großkonzernen, ein Sonderrecht gebacken wird, das sie besser, grosszügiger und zugeneigter behandelt als jeden Anderen.
    Für die Klagen der Multis sollen nämlich nicht die ordentlichen Gerichte zuständig sein, sondern private Schiedsgerichte, die mit Investitions-Spezialisten besetzt sind – weil es um den Schutz von Investitionen geht. Die Verhandlungen von Schiedsgerichten sollen geheim sein, ihre Urteile nicht anfechtbar. So ist es geplant. Sie sollen nämlich die Macht haben, Gesetze, die vom Parlament beschlossen sind, zu einem Investitionshindernis zu erklären – und den Konzernen für die Beeinträchtigung ihrer Investition Schadenersatz zuzusprechen, auch in Milliardenhöhe.
    Sieht so der globalisierte Rechtsstaat aus? Wird Recht zu einem privaten Rechtsgut? Die Pläne sind die Realisierung eines neuen globalen Wirtschafts-Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung. Man kann sich ausmalen, was da künftig alles zu einem schadenersatzpflichtigen Investitionshindernis werden kann: nationale Umwelt- und Verbraucherschutzrechte, Arbeitsschutzvorschriften, Mindestlohn uws.. Der schwedische Wattenfall Konzern klagt bereits gegen die BRD auf 3,7 Milliarden Schadenersatz. Philip Morris klagt gegen Uruguay , weil das Land strengere Raucherschutzgesezte erlassen hat. Philip Morris verlangt 2 Milliarden Schadenersatz. Etwa ein Siebtel des uruguayischen Staatshaushaltes.
    Da die Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen tagen, ihr Urteil unanfechtbar ist und in aller Regel noch nicht einmal veröffentlicht wird, fehlen sämtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualität von Justiz sichern: Transparenz, Überprüfbarkeit, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit. Der Verlust an rechtsstaatlichen Prinzipien ist umso prekärer, als der Staat in diesem geschlossenen „Geheim“ – Prozess nichts weniger als seine demokratisch legitimierte Gesellschafts und Rechtspolitik verteidigen muss – noch dazu belastet mit dem Risiko milliardenschwerer Haftung. Eine normativ verkehrte Welt.

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