„Investitionsschutz hebelt die Demokratie aus“ | Interessanter Artikel zum TTIP in der Süddeutschen

Haben wir es mit einer neuen Form von Faustrecht zu tun, wenn die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht nur erwähnen, wenn sie es als Argument gegen Putin einsetzen können und sich sonst einen Dreck darum scheren? Wenn offenkundige Lügen ins Feld geführt werden, um Kriege vom Zaun zu brechen? Wenn Hunderte junge Männer in gesetzlosen Hochsicherheitsgefängnissen durch die USA festgehalten werden?

Und wie sollen wir es bewerten, wenn Konzerne die US-Regierung nutzen, um mit der EU – die bis auf Gegenbeweis aus entwickelten Rechtsstaaten besteht – Abkommen zu schließen, die vielleicht bei Verträgen mit Bannane-Republiken zumindest den Anschein von Berechtigung haben?

Andreas Zielcke schreibt in der SZ zu diesem Thema:

(Auf das Bild klicken, um zum Beitrag auf SZonline zu gelangen)
SZ - TTIP Investitionsschutz Mai 2014

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