Uncle Sam macht die Gesetze | Bald auch in Europa

Die Verhandlungen im neoliberale Wunschkonzert namens TTIP/TAFTA/CETA/TISA laufen streng geheim ab. Nachdem die Kritik an diesem Umstand bei den demokratieverwöhnten Europäern immer lauter wurde werden nun von Zeit zu Zeit größere Papierstapel unters Volk geworfen.

Dabei ist meist unklar, ob es sich um Debattenbeiträge, genehmigte Vorlagen, Hintergrunddokumente oder gar Vertragsdetails handelt und die Geheimhaltung wird auf diese Weise mit anderen Mitteln fortgesetzt.

Die FAZ verfügt nun über ein Dokument der EU-Kommission, in der diese eine Vorgangsweise vorschlägt, die es den TTIP-Vertragspartner ermöglicht, in die Gesetzgebung der jeweils anderen Seite einzugreifen. Auf FAZ online ist heute ein entsprechender Artikel erschienen.

Hinter der recht harmlos daherkommenden „regulatorischen Zusammenarbeit“ verbirgt sich nichts anderes als der Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen der Umsetzung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP halbjährlich eine Liste der Uncle_Sam_(pointing_finger) - Wikipedia common licenseGesetze, die auf EU-, Staaten- oder Länderebene (bzw. auf den zentralen und dezentralen Gesetzgebungsebenen in den USA) vorangetrieben werden an die jeweils andere Vertragsseite zu übermitteln. Zweck dieser Maßnahme ist es, Gesetzesvorhaben herauszufiltern, die für den Freihandel problematisch sein könnten.

Jeder kann sich ausmalen, welche Hebel in Bewegung kommen, wenn es sich ein europäischer Staat beispielsweise erlauben sollte, über ein Gesetz zur Einschränkung bestimmter Inhaltsstoffe in Lebensmitteln nachzudenken und ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Es bleibt dabei: Mit TTIP/TAFTA/CETA und vor allem mit dem im Hintergrund verhandelten TISA wird weit über das Ziel hinausgeschossen, den Freihandel zu erleichtern. Immer stärker ist die Tendenz erkennbar, die Souveränität der mit den Abkommen zwangsbeglückten Staaten auszuhöhlen. Dabei wird von zwei Seiten vorgegangen: Zum einen will man den Konzernen unter dem Deckmantel des Investorenschutzes erlauben, die nationale Gerichtsbarkeit mit Hilfe von Schiedsgerichten zu umgehen, die sich aus Anwälten zusammensetzen und die ohne Rekursmöglichkeit Sanktionen in Millionenhöhe gegen Staaten aussprechen können. Zum anderen bietet die EU nun schon in vorauseilendem Gehorsam an, bereits vor Abschluss nationaler oder regionaler Gesetzgebungsverfahren der anderen Vertragsseite Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen.
Dass hier von einer Gleichrangigkeit der Vertragspartner ausgegangen werden kann, ist spätestens seit dem Bekanntwerden der massiven Überwachungsaktivitäten der USA in der Welt und in Europa eine äußerst naive Annahme.

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