Die „regulatorische Kooperation“ | Ein neues trojanisches TTIP-Pferd

Die so genannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und das hat gute Gründe: Politiker sitzen mit Lobbyisten und Konzernchefs an großen Tischen und machen es sich gemütlich. Sie gefallen sich darin, die Spielregeln unserer politischen und wirtschaftlichen Systeme zu bestimmen und organisieren ihre Bereicherung.

Sie können sich dabei auf willfährige Ministranten in der ganzen Welt verlassen, die fest davon überzeugt sind, auch ein paar Brosamen vom Tisch der großen Zocker abzubekommen. Gerade gestern hat Handelskammerpräsident Michl Ebner sich für eine zügige Verabschiedung des TTIP ausgesprochen, der Südtiroler EU-Parlamentarier und BBT-Lobbyist Herbert Dorfmann wiederholt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gebetsmühlenartig wie gut TTIP uns allen tun wird.

Dorfmann hat das im übrigen auch von der umstrittenen Saatgutverordnung gesagt, die die Sortenvielfalt und die Bio-Diversität im Interesse der Agrar-Konzerne eingeschränkt hätte. Als sie dann gekippt wurde, hat sich herausgestellt, dass er es nicht so gemeint hatte…

In diesem Blog bin ich schon des öfteren auf diese organisierten Raubzüge eingegangen die auch zum Ausverkauf der Demokratie führen. Heute präsentiere ich einen kurzen Film, der sich mit der „regulatorischen Kooperation“ beschäftigt. Was da so schön klingt, ist nichts anderes als der direkte Durchgriff der Konzerne auf die Gesetzgebung einstmals souveräner Staaten und Staatengemeinschaften. Eine Sauerei ohnegleichen!

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2 Kommentare zu „Die „regulatorische Kooperation“ | Ein neues trojanisches TTIP-Pferd

  1. TTIP dient ausschließlich global agierenden Konzernen und wird viele Südtiroler Betriebe in Bedrängnis bringen. Unseren Bergbauern wird es die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig werden Verbraucherstandards gesenkt werden. TTIP fordert eine agrarindustrielle Struktur die für Südtirol katastrophale Folgen haben wird und nicht mehr veränderbar sein wird.
    Ausserdem werden mit diesem Investitions- und Handelsabkommen Konzerne ermächtigt Italien sowie andere EU Staaten auf Schadensersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere Sozialstandards ihre Profite bedrohen.
    TTIP ist ausserdem ein Eingriff auf die Gesetzgebungshoheit, ein Eingriff in die Souveränität, ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Ich kann wirklich nicht verstehen wie Herbert Dorfmann der für die SVP im Brüsseler EU Parlament sitzt und sein Vorgänger Michl Ebner dafür sein können! Ich wünsche mir nur, dass sollten Parlamente dieses Abkommen nicht ablehnen, dass der EU Gerichtshof dies tun wird.

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