Heute Wahnsinn, morgen Alltag | Wenn Investorenschutz mit EU-Recht kollidiert…

Immer klarer tritt zu Tage, wie haarsträubend fahrlässig unsere Regierungen uns an die USA und die Konzerne verkaufen. Wer das „Erfolgsmodell USA“ unter die Lupe nimmt, stellt schnell fest, dass die US-Wirtschaft in Wirklichkeit nur mit faschistoider Unterstützung durch die Politik überleben kann und nun dabei ist, den Rest der Welt mittels Freihandelsabkommen in Geiselhaft zu nehmen – wenn man Glück hat. Wer Pech hat, kriegt’s mit Yankees Bomben zu tun und muss die Rettung der Demokratie durch die Boys auch noch selbst bezahlen.

In einem interessanten Artikel, der am 2. April in der Online-Ausgabe der „ZEIT“ erschienen ist, beschäftigt sich das Hamburger Magazin mit einer wirren Geschichte aus dem deutschen Wirtschafts- und Polit-Alltag.

Ein schwedischer Konzern – Vattenfall – hat vor einem Schiedsgericht in den USA gegen Deutschland geklagt, weil die verschärften Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk den Konzerngewinn schmälern. Und Recht bekommen. Die Umweltauflagen wurden daraufhin gelockert. Nun kommt Post aus Brüssel. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland steht an. Wegen der gelockerten Umweltauflagen.

Mit TTIP soll der Investorenschutz mittels Schiedsgerichten Standard werden. Die nationalen Gerichte können übergangen werden, der Rechtsstaat wird zur Makulatur – zumindest wenn es um Geld und Profite geht.

Aber lesen Sie selbst!
(auf das Bild klicken, um zum Artikel auf ZEIT ONLINE zu gelangen)
ZEIT - Moorburg Schiedsgericht

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