Michel Reimon enthüllt brisante Hintergrund-Doku zu den TTIP-Verhandlungen | Interessante Einblicke für TTIP-KritikerInnen

Der aus dem Burgenland stammende und für die österreichischen Grünen im EU-Parlament sitzende Journalist und Kommunikationswissenschaftler Michel Reimon hat sich schon 2002 als Pressesprecher der STOPP GATS-Initiative in Österreich reichlich Hintergrundwissen über Freihandelsabkommen und die Dynamiken der globalen Wirtschaftsregulation angeeignet.

Seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments beschäftigt sich Michel Reimon sehr intensiv mit den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA und hat sich als versierter und mutiger Gegner des transatlantischen Regulierungsvorschlages europaweit einen Namen gemacht.

Auf seinem Blog hat Reimon in diesen Tagen brisante Dokumente veröffentlicht. Da die gesamten TTIP-Verhandlungen geheim ablaufen und auch die EU-Parlamentarier nur sehr eingeschränkt Einsicht in Teile der Unterlagen nehmen dürfen, ist es für kritische Beobachter schwierig, belastbare Fakten zu TTIP zu bekommen.

Reimon Blog

Nun hat Michel Reimon Zugang zu nachgeordneten Dokumenten erhalten, die vor allem für einen handverlesenen Kreis von Regierungsbeamten und Botschaftern erstellt wurden, die von der deutschen Regierung über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

Reimon hat Teile dieser Informationen nun auf seinem Blog veröffentlicht. Auch wenn wenig über den konkreten Inhalt der TTIP-Verhandlungen darin zu finden ist, ziehe ich folgende Erkenntnisse daraus:

  • Die Proteste der europäischen Bürgerinnen machen Sinn und werden von der EU-Kommission wahrgenommen.
  • Das selbe gilt für die kritischen Positionen von Gemeinden, Landtagen und Lokalkörperschaften. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Beschluss- und Begehrensanträge der Gemeinde Meran und des Südtiroler Landtages an die EU-Kommission übermittelt werden.
  • Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck, weil die Absicht besteht, das Vertragswerk noch vor dem Ende der Obama-Administration (Herbst 2016) zu Ende zu führen.
  • Die USA sind in erster Linie daran interessiert, den umstrittenen Investorenschutz über Schiedsgerichte durchzusetzen und sperren sich gegen eine Liberalisierung der Buy-American-Regeln, die im Bereich der öffentlichen Arbeiten US-amerikanische Unternehmen massiv bevorzugen.
  • Durch die Aushandlung des CETA-Abkommens (EU-Kanada) haben sich die Verhandlungsstandards zu Ungunsten der EU verschoben, Reimon zieht daraus den Schluss, dass auch CETA verhindert werden muss.
  • Es gibt unterschiedliche so genannte Ambitionsniveaus, anhand derer man die Gewichtung einzelner Schwerpunkte für die jeweilige Verhandlungsseite erkennen kann.
  • Im Gegensatz zu den Regierungen anderer Mitgliedsstaaten kommen Österreich und Italien in den Dokumenten, die Reimon veröffentlicht hat, als Player innerhalb der europäischen TTIP-Debatte praktisch nicht vor.

Auch wenn sich die Lektüre der Dokumente über weite Strecken recht trocken gestaltet, ermöglichen sie doch interessante Aufschlüsse über den Stand der Verhandlungen und nähren die Hoffnung, dass wichtige und sehr kritische Teile des  TTIP-Abkommens verhindert oder massiv entschärft werden können.

Hier geht’s zur Veröffentlichung der TTIP-Dokumente auf dem Blog von Michel Reimon
(auf das Bild klicken, um auf die Webseite zu gelangen)
Reimon TTIPleaks Blog

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