Vom destruktiven Geist, dem Ruf nach Ethik und der unabdingbaren Notwendigkeit lebendiger Basisdemokratie | Christian Felber bei den BIOLAND Sommergesprächen

Im Rahmen der BIOLAND SÜDTIROL Sommergespräche auf der Alm am 2. August 2015 beschäftigte sich der kritische Querschnittswissenschaftler, Globalisierungskritiker, ATTAC-Aktivist und Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber in seinem Vortrag mit dem Thema „Landwirtschaft zwischen Gemeinwohl-Orientierung und Globalisierung“.

Felber Bioland TagungFelber stieg mit seiner Biographie ein und erklärte, warum er sich dazu entschieden hatte, verschiedenste Studienrichtungen zu belegen, von Philologie und Politikwissenschaft über Psychologie bis hin zur Soziologie – Felbers Ziel war es, einen universellen Ansatz zur Deutung und Entwicklung der Welt zu verfolgen. Die Wirtschaftswissenschaften – so Felber – sind eine sehr junge Wissenschaft, die vom Philosophen Adam Smith gegen Ende des 18. Jhd. begründet worden ist.

Der ethische Ansatz sei bei der Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft verloren gegangen, heute ginge es fast ausschließlich um Methoden und Techniken zur Mehrung von Erfolgskennzahlen, die sich in Geldwerten ausdrücken lassen.

Gemeinwohlökonomie – die Rückkehr der Ethik
Mit der von Felber mitentwickelten Gemeinwohlökonomie, die auf den Thesen des heiligen Bernhardin von Siena (1380-1444) aufbauen, bemühen sich immer mehr Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die Paradigmen unseres zerstörerischen Wirtschaftssystems wieder stärker in Richtung Ethik auszurichten.

Felber machte darauf aufmerksam, dass die reine Gewinnorientierung als unhinterfragter Selbstzweck wirtschaftlichen Handelns sehr viel Macht in den Händen weniger Player konzentriere und die Wirtschaft somit zum Gegenspieler von Demokratie und Gesellschaft geworden ist.

Dies machte der Autor zahlreicher Bücher und Publikationen an den laufenden Verhandlungen zum so genannten Freihandelsabkommen TTIP fest. Regierungen und Parlamente werden zu Nebenfiguren, wenn die Vertreter von Konzernen, Banken und Wirtschaftsverbänden zu Geheimverhandlungen zusammensitzen und die Regeln für eine neue und vom Großkapital und den USA dominierte Weltordnung festlegen.

Der Souverän, das Volk, sei gefragt, die politischen und demokratischen Prozesse selbst in die Hand zu nehmen. Felber zeigte im Verlauf seiner Ausführungen auch Methoden und Ansätze auf, wie dies geschehen könnte: Durch demokratische Wirtschaftskonvente genauso wie über Verfassungsverfahren, die das Volk in die Lage versetzen, Rahmenmandate für die Regelung nationaler und internationaler Angelegenheiten auszuarbeiten und verbindlich durchzusetzen. Gerade beim TTIP fehle eine demokratische Legitimation völlig.

EU-Agrarpolitik verfolgt bedenkliche Ziele
Dann spannte Christian Felber den Bogen zur Landwirtschaftspolitik und zeigte auf, dass die Ziele der EU-Agrarpolitik, die letztmals im Jahr 1957 definiert worden waren, nahezu ausschließlich auf eine Erhöhung der Produktivität mit technischen Hilfsmitteln und Rationalisierung aufbaue. Während andere Meta-Zielsetzungen der EU-Politikbereiche immer wieder angepasst und verändert wurden, gelten jene der Agrarwirtschaft praktisch unverändert seit den späten 50er-Jahren.

Auf diese Weise werde eine Industrialisierung der Landwirtschaft angestrebt und teilweise auch erzielt, die im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Gesundheit und gesellschaftliche Entwicklung dringend neu auszurichten wäre. Durch diese Agrarpolitik ist es soweit gekommen, dass wir heute zehn Kcal Energie für die Produktion einer Kcal Lebensmittel einsetzen müssen, was höchst ineffizient sei. Heute gelte es, neue und vor allem nachhaltige Formen der Landwirtschaft zu entwickeln, die den absurd hohen Energieeintrag verringern und qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel erzeugen können.

Der destruktive Geist hinter der neuen Weltordnung
Felber ortete den – wie er sagte: destruktiven – Geist, der die Prinzipien der europäischen Landwirtschaft bestimmt genauso und in noch bedenklicherer Form hinter den TTIP-Verhandlungen.

Der Abschluss des Abkommens hätte vor allem für die Landwirtschaft in Europa fatale Auswirkungen und würde zu einem enormen Bauernsterben führen. In der TTIP-Folgeabschätzung der EU-Kommission  ist in Bezug auf die Landwirtschaft wörtlich von „initialen Schocks“ die Rede. Gemeint ist damit der Druck, die Mindestflächen der Betriebe um ein Vielfaches zu vergrößern und damit den größten Teil der Bauern zum Ausstieg zu zwingen, denn in den USA misst der durchschnittliche Agrarbetrieb 170 Hektar, in der EU 12,5 Hektar.

Felber brachte ein markantes Beispiel für die möglichen Folgen des TTIP-Abkommens und ging auf Ractopamine ein. Das Wachstumshormon wird in der US-amerikanischen und brasilianischen Schweinemast eingesetzt und ist in 160 Ländern ausdrücklich in der Tiermast verboten. Der Verband der amerikanischen Schweinezüchter ließ indes verlauten, dass er kein TTIP-Ergebnis ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Ractopamine in der Tiermast akzeptieren würde.

Ausweg Demokratie
Felber führte verschiedenste Beispiele an, um den Nachweis zu führen, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aktuell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen und dass die Gestaltungskraft in die Hände weniger wichtiger Player im Bereich des Großkapitals verschoben wurde.

Um dies zu beheben, brauche es einen tief greifenden Verfassungsprozess von unten und vollkommen neue Maßstäbe für die Regelung zentraler Bereiche in Wirtschaft, Recht und Gesellschaft, vor allem eine Abkehr vom Wahn des quantitativen Wachstums.

Das Volk müsse sich endlich wieder als der Souverän erkennen und den Platz einnehmen, der ihm bei der Regelsetzung gebührt. Das Handeln an der politischen Spitze müsse an basisdemokratisch ausgehandelte Rahmenmandate gebunden werden und dürfe nicht durch Konzernzentralen und dubiose Elite-Clubs oder Think Tanks bestimmt werden.

Felber Oberhollenzer Lobis Bioland Tagung
Vertiefung nach dem interessanten Vortrag: Michael Oberhollenzer, Christian Felber, Markus Lobis (Moderation)

Angeregte Debatte
In der darauffolgenden Debatte präzisierte Felber einige seiner Positionen und ging immer wieder auf die Notwendigkeit demokratischer Basisarbeit ein. Er wolle das Verständnis dafür schärfen, dass eine sektorale oder einzelproblembezogene Sichtweise nicht zum Ziel führen könne und dass es nun gelte, einige globale Problemstellungen mit partizipativen Methoden und auf kreative und nachhaltige Weise anzupacken und die Welt nicht wenigen zu überlassen, die nur ihre eigenen Ziele und Interessen verfolgen.

Podium Bioland Tagung
Bei der anschließenden Podiumsdebatte mit Roland Trettl, Lukas Lobis, Walter Holzer, Michael Oberhollenzer, Gastgeberin Claudia Insam und Hansi Baumgartner kamen verschiedenste Aspekte und Herausforderungen für die Bio-Landwirtschaft zur Sprache
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