TTIP – Die Titanic der Weltwirtschaft | Kritische Überlegungen zum Stand der Dinge

TTIP-kritische Überlegungen von Markus Lobis
(freigegeben zu jedweder Nutzung bei Angabe des Autors)

Neue Veranstaltungsreihe mit Markus Lobis im Ostwest-Club MeranFreier Handel ist ein wichtiger Treiber der Wirtschaftsentwicklung, sorgt für Vernetzung und Austausch unter den Staaten, unterstützt die Spezialisierung und fördert Tüchtigkeit, Innovationskraft und Produktivität. Vor allem, wenn er auf Augenhöhe erfolgt und nicht als taktisches Manöver des Stärkeren, der den Schwächeren weiter schwächen will.

Es klingt daher logisch, dass sich Staaten und auch Staatengruppen darum bemühen, Handelshemmnisse und Austauscheinschränkungen zu beseitigen und so ihren jeweiligen Volkswirtschaften größer werdende Märkte öffnen können.

So gesehen müssten wir ja froh und glücklich sein, dass es sich die EU und die US-Administration im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) zum Ziel gesetzt haben, die größte und mächtigste Freihandelszone der Welt zu schaffen und damit langfristig und nachhaltig für Wachstum und Wohlstand sorgen.

Nur: Die Sache hat einen Haken. Oder gleich mehrere: Mit TTIP verlassen die Kräfte, die hinter dem Abkommen stecken, den Boden des Freihandels und stoßen im Interesse ausgesuchter und sehr mächtiger Player weit in den wirtschaftsregulatorischen und politischen Raum vor, um die globalen Spielregeln in ihrem Sinne zu verändern. Und das vor dem Hintergrund bereits laufender Umverteilungsprozesse mit fatalen Auswirkungen, gravieren-den Macht-Asymmetrien und tief greifenden Kulturunterschieden, die nicht durch ein paar Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden können.

Deshalb muss das TTIP-Abkommen verhindert werden. Genauso wie CETA und TISA und andere Abkommen, die zur Zeit auf globaler Ebene ausgehandelt werden und die keinen anderen Zweck haben, als die Vorherrschaft des Großkapitals über Politik, Kultur, Gesellschaft und Demokratie zu zementieren und einer sehr kleinen Zahl von Menschen alle Macht über den Globus in die Hand zu geben.

Worum geht es bei den TTIP-Verhandlungen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, müssen zuerst einige Voraussetzungen unter die Lupe genommen werden.

Der Siegeszug des Neoliberalismus

Handel und Wirtschaft sind die Grundlagen der Versorgung, der Verfügbarkeit von Arbeit und des Wohlstands. Sie sind aber auch Mittel zur Ausübung von Macht und zur Durchsetzung so genannter nationaler Interessen.

Immer wieder haben die USA in den vergangenen Jahrzehnten versucht, ihre Interessen im Rahmen von Handels- und Wirtschaftsabkommen abzusichern. So hat es sowohl über die WTO (World Trade Organisation/Welthandelsorganisation) als auch über die OECD (Organi-sation for Economic Cooperation and Development/Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) verschiedene Anläufe gegeben, neoliberal und wirtschafts-imperialistisch gefärbte Regeln durchzusetzen, auch um das Gespenst des Kommunismus aus der Welt zu schaffen. Viele dieser Anläufe sind gescheitert, weil verschiedene Staaten sich dem Vormachtanspruch der USA widersetzten, so zum Beispiel das über die OECD voran-getrieben Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen über Investionen), das 1998 am Widerstand Frankreichs scheiterte.

Mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 wurde der Siegeszug des Neoliberalismus beschleunigt, da damit offenkundig der Untergang alternativer Wirtschafts- und Sozialsysteme besiegelt worden war.

Die Einführung des Euro

Gegen den starken Widerstand der USA, die finanzpolitisch in Großbritannien einen treuen Verbündeten in Europa gefunden haben und der dafür in der Londoner City am Finanzkuchen mitnaschen darf, hat die EU ab 2002 in den Ländern der Euro-Gruppe den Euro eingeführt. Dies war auch eine Art Kampfansage an den Dollar, der mit Zähnen, Klauen, Geheim- dienst, Panzern und Drohnen als Weltleitwährung und vor allem als Währung für Energiekontrakte verteidigt wird.

Die USA haben mit Europa diesbezüglich eine Rechnung offen und üben massiven Einfluss auf die Geldpolitik im Euro-Raum aus, um die den Dollar als Weltleitwährung abzusichern.

Der Weltmachtanspruch der USA

Die USA nehmen für sich in Anspruch, dazu berufen zu sein, einen bestimmenden Einfluss in der Welt auszuüben. Das „land of the free“ ist deshalb auch sehr kriegerisch: In den 239 Jahren ihres Bestandes waren und sind die USA in 222 Jahren im Krieg mit anderen Ländern. Und es tobt auch eine Art Krieg im Inneren. Seit den Anschlägen vom September 2011 wurden in den USA über 5.000 BürgerInnen durch die Polizei getötet. Europa hat sich als Staatenbund EU aus der Bevormundung der Hauptsiegermacht USA gelöst und muss nun offensichtlich im Interesse des US-Weltmachtanspruchs wieder an die Leine.

Die eingeschränkte Souveränität Deutschlands

Deutschland ist aufgrund seiner Wirtschafts- kraft zur bestimmenden Macht in Europa geworden. Allerdings ist der Weltkriegsverlierer nicht vollkommen souverän und kann einige deutsche Verfassungs- und Rechtsbestimmungen auf dem eigenen Territorium aufgrund so genannter „alliierter Vorbehaltsrechte“ gegen die USA nicht durchsetzen.

Vor diesem Hintergrund spielen sich nun die aktuellen Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ab.

Auf der Grundlage eines ursprünglich geheimen, dann aber „geleakten“ – d.h. im Internet veröffentlichten – Verhandlungsmandates der EU-Kommission und der nationalen Regierungen verhandeln die Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsdelegierte Michael Froman an der Spitze großer Delegationen seit 2013 die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP.

Verhandlungen? Top secret!

Die Verhandlungen sind streng geheim, ein erster großer Kritikpunkt für ein Abkommen mit derart weit reichenden Konsequenzen. So-wohl die BürgerInnen als auch deren politische Vertreter sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Alles, was wir wissen, wird von engagierten Bürgerrechtlern und NGO-Vertretern mühsam zusammengepuzzeld, manches Dokument konnte geleakt werden, andere Verhandlungspositionen sickern auf der Grundlage von Statements beteiligter Lobbyisten durch.

Das ist der nächste Kritikpunkt. Die Delegationen setzen sich fast ausschließlich aus Vertretern von Konzernen und Wirtschaftsverbänden zusammen. Auf amerikanischer Seite haben 600 Großunternehmen und Wirtschaftsverbände einen privilegierten Zugang zum Handelsvertreter und werden in Sachen TTIP von diesem konsultiert. Auch auf EU-Seite finden regelmäßige Treffen mit Wirtschaftslobbyisten und Konzernführern statt. Die Zahl der in Brüssel arbeitenden Wirtschaftslobbyisten wird auf 20.000 geschätzt.

Von 130 Verhandlungsrunden fanden 119 mit Wirtschaftsdelegationen statt, lediglich 11 wurden unter Beteiligung von NGOs aus Um- welt- und Konsumentenschutz, Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen aus dem Nicht-Wirtschafts-Bereich abgehalten.

Auch die EU-Parlamentarier dürfen nichts über den Stand der Verhandlungen wissen. Einige handverlesene Mitglieder bestimmter Ausschüsse dürfen die Dokumente zum TTIP in einem streng abgesicherten Leseraum in Augenschein nehmen, dürfen aber weder Stift, noch Papier, noch Handy mitnehmen und sehen sich mit tausenden Seiten Text konfrontiert. Wenn sie überhaupt etwas relevantes finden, dürfen sie darüber nicht reden.

NSA weiß alles – und damit die US-Administration

Die taktischen Möglichkeiten und die Verhandlungsspielräume für die EU-Seite sind begrenzt. Man muss davon ausgehen, dass die Gegenseite stets Bescheid über die Ziele, Vorschläge und Überlegungen auf EU-Seite weiß. Die NSA und andere US-amerikanische Geheimdienstorganisationen hören ab, wen sie wollen und machen bekanntlich nicht einmal vor dem Handy von Kanzlerin Merkel Halt. Verhandlungen auf Augenhöhe schauen wohl anders aus.

Wer genauer hinsieht, der wird den Eindruck nicht los, dass hier der Löwe und das Schaf miteinander verhandeln und vereinbaren, sich bis auf weiteres nicht gegenseitig zu fressen. Wer hier nun der Löwe ist und wer das Schaf dürfte nicht allzu schwer zu erraten sein.

Vorsorge vs. Nachsorge – das TTIP-Dilemma

Bei den TTIP-Verhandlungen treffen zwei Verhandlungspartner zusammen, die vollkommen unterschiedliche Rechtskulturen pflegen. Während in der EU das Vorsorge-Prinzip gilt und relativ aufwendige Zulassungsprozeduren für Medikamente, technische Erzeugnisse, Chemikalien und Zusatzstoffe gelten, die von unabhängigen Behörden vorgeschrieben sind, überlässt es die US-Administration in vielen Fällen den Herstellern, den „wissenschaftlichen“ Nachweis zu führen, dass es keine Bedenken gegen eine Markteinführung gibt – das so genannte Nachsorgeprinzip. Das tritt dann in Kraft, wenn schon irreparable Schäden angerichtet wurden und wird oft mehr von den Winkelzügen der Advokaten als von einem effizienten Konsumentenschutz geprägt.

Unterschiedliche Standards im Umwelt- und Konsumentenschutz

Der nächste wunde Punkt bei der Bewertung der TTIP-Verhandlungen sind vollkommen unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln, Genußmitteln, Nahrungszusatzstoffen, Medikamenten, Gentechnik, Düngern, Pestiziden und anderen chemischen Produkten. Da die US-Delegation hauptsächlich von Konzernvertretern beeinflusst wird und auch auf EU-Seite stark auf die Wirtschaftskapitäne gehört wird, die bestens mit ihren US-amerikanischen Kollegen verflochten sind, ist zu befürchten, dass die Standards nicht gehoben, sondern an das jeweils niedrigere Niveau angepasst werden.

Datenschutz – what’s that?

In den USA wird dem Datenschutz ein geringer Stellenwert eingeräumt und große Konzerne aus dem Internet-Bereich machen satte Gewinne durch den Handel mit Daten, die sie beschaffen wo sie können, verknüpfen und verkaufen.

Diese Konzerne haben sich mit der US-Regierung arrangiert und versorgen auch die US-Geheimdienste mit Daten. Im Gegenzug wird ihr Geschäftsmodell durch den Staat geschützt. Europas Sensibilität für den Datenschutz wird dabei wohl unter die Räder kommen, wenn TTIP kommen sollte.

Gentechnik und Pflanzenpatentierung

Mit Genmanipulation und gentechnisch veränderten Produkten und Erzeugnissen, die im Umfeld der Gentechnik eingesetzt werden – zum Beispiel Glyphosat – machen US- und EU-Konzerne riesige Gewinne. Sie gehören zu den TTIP-Treibern, sowohl auf Seiten der US-Delegation als auch auf Seiten jener aus der EU.

Sie wehren sich auch weiterhin gegen eine effiziente Kennzeichnung von Produkten aus genmanipulierten Grundstoffen und kämpfen massiv und unter Einsatz von Milliarden und von großem Einfluss auf die Politik um eine Beseitigung der lästigen „Hürden“ durch Gentech-kritische Bestimmungen in Europa. Mit TTIP bekämen sie in diesem Sinne einen mächtigen Hebel in die Hand.

Ähnlich läuft es bei der Pflanzenpatentierung. Zur Zeit werden die ersten Patente auf Pflanzen auch in Europa erteilt. Unternehmen enteignen die Menschheit, bestimmte Brokkoli-Sorten gehören beispielsweise schon großen Saatgutkonzernen.

Investitionsschutz und Adhoc-Schiedsgerichte

Eine prominente Rolle bei den TTIP-Verhandlungen wird dem so genannten Investitionsschutz eingeräumt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Investitionen von Unternehmen nicht durch regulatorische Maßnahmen in ihrer Rendite beeinträchtigt werden.

Diese Maßnahme machen Sinn, wenn Investitionen in Staaten mit niedrigen Rechtsstandards oder unstabilen Regierungsverhältnissen getätigt werden sollen. Unter Rechtsstaaten, die hohe juristische Standards und hohe Stabilität garantieren, erscheint es nicht angebracht. Zumal in den TTIP-Verhandlungen Schiedsgerichte aus drei Anwälten vorgesehen sind, die ganze Staaten jenseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilen können. Gegen diese Schiedssprüche ist in den Plänen der TTIP-Verhandler keine Berufung möglich.

Regulatorische Kooperation legt Regierungen an Konzernleine

Geht es nach den Vorstellungen der TTIP-Treiber soll der politische und regulatorische Einfluss der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt werden. Und dies nicht durch supranationale Vertretungsstrukturen, die zumindest ansatzweise demokratisch legitimiert sind, sondern durch einen von den TTIP-Partnern eingesetzten Rat, den RCC (Regulatory Cooperation Council). Diesem „Rat der regulatorischen Kooperation“ sollen die nationalen Regierung nach der Ratifikation des TTIP-Abkommens Gesetzesvorhaben und -initiativen vorlegen, die Einfluss auf den TTIP-Regelbereich haben könnten – und dies vor der Befassung der Parlamente.

Der Rat soll dann die Möglichkeit bekommen, Beschwerde gegen Gesetzesvorhaben einzulegen, die unter Umständen die Gewinn- und Renditeaussichten der Unternehmen einschränken und somit gegen den Geist des TTIP verstoßen könnten. Damit wird massiv in die Kompetenzen der Staaten eingegriffen und die Wirtschaftspolitik de facto in die Hände der Konzerne gelegt.

Groß gegen Klein – Konzerne gegen Klein- und Mittelunternehmen

Und nun sind wir beim Kern der TTIP-kritischen Debatte: Es geht um Verhandlungen zwischen sehr ungleichen Partnern mit unter- schiedlichen Ansprüchen und Kulturen vor dem Hintergrund asymmetrischer Machtverhältnisse. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, es auf eine Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU zu reduzieren.

Es geht vielmehr darum, dass die Konzerne, Banken und Wirtschaftslobbies mit dem TTIP einen Hebel gefunden haben, um die Spielregeln in Politik und Wirtschaft massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das neoliberale US-System bietet dafür ideale Ausgangsbedingungen und auch in der EU wird die Macht der Konzerne immer größer.

Es ist also nicht „die Wirtschaft“, die das TTIP braucht, sondern die Konzernwirtschaft und das weltweite Finanzsystem, die Mega-Player sozusagen. Es muss vor allem den Vertretern der Klein- und Mittelstandsunternehmen klar sein, dass auch ihr Sektor durch TTIP massiv in Mitleidenschaft gezogen würde.

Die wahren Absichten hinter TTIP & Co.

Die Pro-TTIP-Argumente erweisen sich bei näherer Betrachtung als Luftnummern, selbst optimistische und TTIP-freundliche Studien gehen von einem Wachstums“schub“ aus, der in mittelfristiger Betrachtung tendenziell unter der Nachweisgrenze liegen dürfte. Ein Job-Wunder ist illusorisch, es ist eher davon aus-zugehen, dass sehr viele Jobs wegrationalisiert werden und neue Jobs fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstehen, der durch TTIP und weitere – noch gefährlichere – Ab- kommen wie beispielsweise TISA zu einem Raubritterbereich zu werden droht.

Die wahren Absichten, die hinter den TTIP-Bemühungen stehen sind also nicht die Schaffung von Wohlstand, Jobs und Wirtschaftswachstum sondern die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben, die wir seit dem Fall der Berliner Mauer und der Liberalisierung des Finanz- und Bankenwesen in stark zunehmender Dynamik verfolgen. Nicht die Interessen der BürgerInnen stehen im Focus der Verhandler sondern die Interessen des Großkapitals und des US-Imperialismus.

TTIP-Kritik nimmt zu

Vor diesem Hintergrund nimmt die TTIP-Kritik zu und das nicht nur in Europa sondern zu- nehmend auch in den USA. Die jüngst vom EU-Parlament beschlossene Pro-TTIP-Resolution stellt nur eine Empfehlung dar und konnte nur durch massiven Druck von oben – vor allem auf die Sozialdemokraten – nach einer ersten Verschiebung durchgebracht werden.

In Sachen TTIP ist noch nichts beschlossen und es steht zu erwarten, dass noch zwei-drei Jahre ins Land gehen, bevor feststeht, ob TTIP überhaupt kommt oder nicht. Trotz entsprechender Versuche, eine Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern, ist davon auszugehen, dass diese Ratifizierung erfolgen muss und einzelne Staaten haben bereits Widerstand gegen wesentliche Inhalte des TTIP angemeldet.

Eine kritische BürgerInnen-Öffentlichkeit kann ein übriges dazutun, dieses für die BürgerInnen und die klein- und mittelständische Wirtschaft verheerende Abkommen zu verhindern. Information ist der erste Schritt dazu.

=INFO-KASTEN===========================

Informationen zu TTIP & Co.

PRO-TTIP

Handelskammer Bozen http://www.hk-cciaa.bz.it

Deutscher Industrie- und Handelskammertag http://www.dihk.de

Bundesverband der Deutschen Industrie http://www.bdi.eu

Herbert Dorfmann/EU-Parlamentarier http://www.herbert-dorfmann.eu

CONTRA-TTIP

TTIP unfairhandelbar (Bündnis von Organisationen) http://www.ttip-unfairhandelbar.de Umweltinstitut München http://www.umweltinstitut.org

ATTAC http://www.attac-netzwerk.de

Zigori MEDIA – Markus Lobis Blog http://www.zigorimedia.wordpress.com (hier kann ein TTIP-kritischer Vortrag angefordert werden)

TTIP-kritische Facebook-Gruppe/Südtirol Südtiroler/innen informieren :: TTIP TAFTA (Aktionswoche STOP-TTIP in Südtirol im September)

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