Investorenschutz ist organisiertes Verbrechen | Gewissenlose Advokaten und Finanzhaie plündern die Staatskassen

Im Zuge der TTIP Verhandlungen kristallisiert sich der so genannte Investorenschutz immer mehr als sehr kritischer Faktor heraus. Zwischen soliden Rechtsstaaten hat eine Knebelregelung zum Schutz der Investoren prinzipiell keine Berechtigung. Vor allem nicht, wenn sie in der Form abläuft, wie es sich die Konzerne wünschen: Über dubiose Schiedsgerichte, die sämtliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich lassen und Staaten zu Millionen- und sogar Milliardenstrafen verurteilen können.

Die private Justizindustrie – hauptsächlich US-amerikanischer Prägung – hat in den bisher existierenden Investorenschutzabkommen eine neue Goldgrube gefunden. Sie wird dabei von Finanzhaien unterstützt, die millionenschwere Wetten auf den Ausgang der Verfahren abschließen, mit Renditen bis 300-400%.

Der Angriff dieser unheiligen Allianz richtet sich gegen die öffentlichen Kassen. Sie nutzt eine offenkundige Fehlleistung der Politik und der Rechtssysteme in der Vergangenheit für ihre fragwürdigen Geschäfte. Mit CETA und TTIP sollen diesem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weitere lukrative Tätigkeitsfelder in den Rachen geworfen werden.

In einer packenden ARD-Dokumentation hat sich Michael Wech mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt und er fördert Schockierendes zu Tage, wie ich meine.

(Auf das Bild klicken, um zur Doku in der ARD-Mediathek zu gelangen)
ARD schiedsgerichte

Angesichts solcher Fakten, die Politikern bekannt sein müssen, wird für mich immer evidenter, dass die Vertreter der hohen Politik mit Sicherheit nicht die Interessen der BürgerInnen vertreten, wenn sie ihre Arbeit machen. Es liegt auf der Hand, dass sie für große Konzerne, einflussreiche Lobbies und die Größen der Finanzwirtschaft arbeiten, die zu den Heiligen unserer Zeit geworden sind.

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