TTIP kurz und knackig | Das etwas andere Interview

Ich habe kürzlich in einer Schule in Sterzing einen Vortrag zum TTIP und zu dem, was dahintersteckt gehalten. Es war sehr anregend, mit den jungen Leuten zu diskutieren und immer, wenn ich mit Oberschülern zu tun habe, schwindet meine Angst vor der Zukunft: Es sind so viele tolle Typinnen und Typen dabei!

Nach dem Vortrag wurde ich um ein kleines Interview gebeten, zu dem ich kurze und knackige Antworten liefern sollte. Das hat meinen Kurz- und Knackigkeitsehrgeiz angeregt. Ich darf es mit ausdrücklicher Genehmigung der Interviewerin Vera Siller hier veröffentlichen und danke dafür.

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Interview von Vera Siller mit Markus Lobis

  1. Befürworten sie TTIP und warum(nicht)?  Ich bin strikt gegen diese Abkommen, weil sie Bestimmungen einführen wollen, die weit über die Regelung des Freihandels oder die Angleichung technischer Standards
    hinausgehen und die in erster Linie großen Konzernen dazu dienen, ihre erdrückende
    Wirtschaftsmacht weiter zu stärken.
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  2. Wer profitiert ihrer Meinung nach davon bzw. Wessen Idee war es?  Wie oben angedeutet, geht es vor allem darum, großen Konzernen und den Finanzkreisen, die dahinter stecken, Vorteile zu verschaffen und im Interesse zügelloser Profitgier demokratisch legitimierte Vertretungsebenen, Konsumentenschutz und soziale Errungenschaften zurück zu drängen.Diese Ideen entspringen US-amerikanischen Vorstellungen von Weltbeherrschung im Sinne eines globalen US-Imperialismus. Die 1% aus Wirtschaft, Finanz und Gesellschaft haben in der US-Politik und im US-System einen mächtigen Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen gefunden. Die 1% aus dem Rest der Welt dürfen mitnaschen oder werden vernichtet, je nach Geschäftsinteresse.
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  3. Würde Europa tatsächlich mehr einbüßen, oder wird uns dies nur von der Presse vermittelt?  Wenn es nicht zum Nutzen für die US-Seite und damit zum Schaden für die andere Seite ist, verhandeln die USA nicht. Dabei haben die USA durch die globale Abhörtätigkeit, Spitzelei und Wirtschaftsspionage sowie durch die enorme militärische Macht – die über 600 Milliarden Dollar im Jahr kostet – einen nicht unerheblichen „Start“-Vorteil.„Die Presse“ hat in der ganzen TTIP-Debatte eine denkbar schlechte und kritikwürdige Rollegespielt. Das nimmt allerdings nicht Wunder, wenn man bedenkt,  wem sie zum größten Teil gehört. Im Neoliberalismus gehören die wichtigen Medien zum Einflussbereich des Großkapitals.
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  4. Ist der Zeitpunkt(Neuwahlen) ein entscheidender Faktor?  Jetzt nicht mehr. Es wurde versucht, mit Hinweis auf die US-Präsidentenwahlen den Druck zu erhöhen, abzuschließen. Das ist mißlungen.
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  5. Welche Rolle spielt Merkel bei TTIP ?  Aus europäischer Sicht eine denkbar schlechte. Aus US-Sicht eine denkbar gute.
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  6. Wie lange würde TTIP gelten ?  Abkommen dieser Art haben kein Ablaufdatum. Einmal in der Welt entwickeln sie sich weiter und bekommen eine starke Eigendynamik.
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  7. Hat der einzelne Mensch Einfluss darauf, ob TTIP zu einem Abschluss kommt und warum?  Selbstverständlich. Der Mensch, das zoon politikon, wird Objekt und/oder Subjekt jener Politik und jener Politiker, die er/sie sich verdient, respektive: erkämpft.
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  8. Wie bzw. Würde TTIP unser alltägliches Leben beeinträchtigen/ verändern?  In entscheidendem Maß. Die Menschen würden immer stärker auf ihre Rolle als Konsumenten eingeschränkt. Die demokratischen Mitbestimmungsinstrumente würden ausgehöhlt, an die Stelle von Demokratie, Parlamentarismus und Politik würde eine Wirtschafts-Oligarchie treten. Für mich eine Form des globalen Faschismus.
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  9. Welche Folgen hätte TTIP speziell auf Südtirol(Südtiroler Betriebe, Produkte, …)  TTIP unterstützt die Großen dabei, die Kleinen zu verdrängen und zu vernichten. Und wir in Südtirol gehören in allen Bereichen zu den Kleinen. In allen!
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  10. Denken sie es wird zur Unterzeichnung der Verträge kommen?  Nein. Aber im Hintergrund wird schon an neuen Abkommen gearbeitet. Mit ähnlichen oder noch weiter gehenden Zielen. Wir brauchen eine ökosoziale Revolution, um den Wirtschaftsfaschismus zurückdrängen zu können.

 

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