Utopie mit Sprengkraft | Ronald Blaschke über das Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in aller Munde. Erst jüngst hat eine repräsentative Umfrage in Deutschland gezeigt, wie bekannt und wie attraktiv diese revolutionäre Idee auch in den Augen der Bevölkerung ist.

In meinen geliebten „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ist im November ein sehr guter Text von Ronald Blaschke über das Bedingungslose Grundeinkommen erschienen, der sehr präzise und umsichtig die Idee des Grundeinkommens darstellt.

Da immer wieder klassische sozialpolitische Maßnahmen in der Öffentlichkeit als „Grundeinkommen“ oder entsprechende Experimente dargestellt werden, tut es gut, wenn Blaschke die LeserInnen auf den Pfad des grundlegenden Paradigmenwechsels zurückführt, der mit dieser großartigen Idee verbunden ist.

Spannend finde ich auch, wie Blaschke den Unterschied zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen beim Umgang mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen herausarbeitet. 

Aber am besten, Sie lesen den spannenden Artikel selbst:

= = = = = = = = = = = = = = = = = aus: Blätter für deutsche und internationale Politik=

Utopie mit Sprengkraft | Das bedingungslose Grundeinkommen im digitalen Kapitalismus

von Ronald Blaschke

blätter palmeDie Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. Auch Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und Telekom-Chef Timotheus Höttges sprechen sich angesichts absehbarer Arbeitsplatzverluste infolge der Digitalisierung mittlerweile für ein Grundeinkommen aus. Diese bunte Mischung lässt bereits ahnen, dass es das eine Grundeinkommensmodell nicht gibt. Vielmehr verfügen die jeweiligen Konzepte über einen spezifischen weltanschaulichen und politischen Hintergrund und sind daher auch mit je eigenen gesellschaftspolitischen Veränderungsvorhaben verbunden. Entsprechend unterscheiden sich die einzelnen Vorschläge für ein Grundeinkommen mitunter deutlich – etwa hinsichtlich der Höhe, der Finanzierung, der Veränderung des Steuersystems oder hinsichtlich des Verhältnisses zum bestehenden Arbeits- und Sozialsystem.

LKW Grundeinkommen Geld Platz
Neue Perspektiven für alle oder Perlen vor die Säue? Die Grundeinkommensdebatte nimmt an Fahrt auf. Ronald Blaschke fasst die wesentlichen Elemente dieser grandiosen Idee zusammen.

Von einem bedingungslosen Grundeinkommen spricht man, wenn vier Kriterien erfüllt sind: wenn die Geldleistung allen Menschen individuell garantiert wird, sie weder an eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung noch an einen Zwang zur Arbeit oder an andere Gegenleistungen gebunden ist und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gezahlt wird. Ein solches Grundeinkommen kann in Form einer Sozialdividende oder einer negativen Einkommensteuer gezahlt werden. Bei Ersterem wird das Grundeinkommen voll ausgezahlt. Je nach Konzept erfolgt die Abgabe von Steuern auf andere Einkommen bzw. Vermögen gesondert. Beim Konzept der negativen Einkommensteuer wird die zu zahlende Einkommensteuer mit dem Grundeinkommensanspruch verrechnet. Je nach Höhe des Grundeinkommens und der Steuerschuld erfolgt eine Auszahlung des Differenzbetrages. Netto haben die Grundeinkommensbeziehenden das Gleiche im Portemonnaie wie bei der Sozialdividende.

Die Geschichte der Grundeinkommensidee reicht bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. Der Engländer Thomas Spence begründete 1796 in seiner Streitschrift „The Rights of Infants“ das Grundeinkommen naturrechtlich – also in dem Sinne, dass das Land, die Natur, allen Menschen gleichermaßen gehört. Dementsprechend müssen jene, die das Land und die auf ihm befindlichen Naturressourcen privat nutzen, eine Entschädigung an das Gemeinwesen zahlen. Das privatisierte Land soll demnach rekommunalisiert und an Interessierte verpachtet werden. Mit den Pachterlösen werden das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur finanziert.

Mitte des 19. Jahrhunderts propagierten auf dem europäischen Festland Schüler des französischen Sozialisten Charles Fourier, belgische Egalitaristen und Sozialisten sowie der Jurist Joseph Charlier das (partielle)[1] Grundeinkommen verbunden mit Vorschlägen für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Im 20. Jahrhundert vertraten immer mehr Politiker, Publizisten und Wissenschaftler aus Europa und Nordamerika die Idee des Grundeinkommens. Zu den Befürwortern zählten etwa der russische Anarchist Pjotr Kropotkin, die Nobelpreisträger Bertrand Russell, James Meade und James Tobin sowie Martin Luther King, Milton Friedman, Erich Fromm und André Gorz – jeweils mit unterschiedlichen weltanschaulichen Hintergründen und politischen Intentionen. 1986 gründete sich das inzwischen weltweit agierende Basic Income European Network (heute Basic Income Earth Network), 2014 wurde das Unconditional Basic Income Europe ins Leben gerufen, ein Netzwerk europäischer Grundeinkommensaktivistinnen und -aktivisten. In Deutschland eröffnete die unabhängige Erwerbslosenbewegung Anfang der 1980er Jahre mit ihrem als Existenzgeld bezeichneten Grundeinkommenskonzept die Debatte, es folgten Grün-Alternative. Damit verbunden waren die Kritik an der Lohnarbeit und dem Konsum, an der Industriegesellschaft, der Umweltzerstörung und dem bürokratischen, undemokratischen sowie lohnarbeitszentrierten Sozialstaat. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts verbreitert sich die Basis der Grundeinkommensbewegung in Deutschland stetig. So gründete sich in Reaktion auf die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetzgebung 2004 das Netzwerk Grundeinkommen. Zudem bekannten sich mehrere größere Organisationen wie der Deutsche Bundesjugendring, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Naturfreundejugend und das Bundesjugendwerk der AWO zum Grundeinkommen. Auch in feministischen und postpatriarchalen, wachstumskritischen und christlich geprägten Debatten, in Debatten über Commons und solidarische Ökonomie, in der globalisierungskritischen Bewegung sowie der Bewegung für globale soziale Rechte, aber auch bei Gewerkschaften stößt das Thema zunehmend auf Zustimmung.[2]

Ob und über welche transformative Kraft die Konzepte jeweils verfügen, hängt von der Ausgestaltung des Grundeinkommens und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Grundsätzlich lassen sich neoliberale und emanzipatorische Grundeinkommensmodelle unterscheiden.

Den grundlegenden Unterschied beider Konzepte bringt Dorothee Spannagel auf den Punkt: Während neoliberale Ansätze „das bedingungslose Grundeinkommen mit einer weitreichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer radikalen Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems verbinden“, verfolgen emanzipatorische Konzepte das Ziel, „mit dem Grundeinkommen die kapitalistische Logik moderner Gesellschaften [zu] durchbrechen“.[3]

(…) lesen Sie den Artikel weiter, auf blaetter.de (→hier klicken)

 

Advertisements

Ein Kommentar zu „Utopie mit Sprengkraft | Ronald Blaschke über das Grundeinkommen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s